Was wir in unserem Haupt-Blog  http://direkteaktion.over-blog.de machen, ist nicht exakt „Direkte Aktion“ (Historische Definition), auch wenn wir natürlich Direkte Aktionen als Aktionsform durchaus unterstützen. Aber wir haben schnell feststellen müssen, das für die meisten Menschen Politik nur aus Wahlen, Meinungsumfragen und Berufspolitikern besteht.

Sie fühlen sich machtlos („die da oben machen doch eh, was sie wollen“)  und fügen sich brav in die ihnen vorgegebenen Bahnen der Mitwirkung.

Deshalb haben wir uns früh entschlossen, aller Formen der politischen Beteiligung (ja, sogar Wahlen) zu berücksichtigen und dafür zu werben. Da unser Selbstverständnis jedoch nicht selbstverständlich ist, wollen wir die ruhigen Tage nutzen, um ein wenig von unseren Gedanken, Erfahrungen und Plänen  zu berichten. Unausgegohren ist das schon deshalb, weil es keine Ideologie ist, weil es (in sich) widersprüchlich ist, weil es sich schon in den nächsten Wochen wieder ändern kann und vor allem, weil ihr uns das nicht (so einfach) nachsprechen (können) sollt.

Wie oben angedeutet: Es gibt viele Formen – auch für den ganz einfachen Menschen – auf die Politik Einfluss zunehmen. Das hängt auch gar nicht mit der Staatsform zusammen. Sogar die Nazis hatten ein hoch effizientes System von Berichterstattern im ganzen Land, die der Führung von der Stimmung in der Bevölkerung berichteten und die Führung war schlau genug, die Politik danach auszurichten.

In einer Demokratie ist die Zahl der Möglichkeiten, sich einzumischen, natürlich deutlich größer und auch die Instrumente der Regierung, der Bevölkerung auf Maul zu schauen, sind deutlich differenzierter geworden. Sie ermöglicht aber auch Differenzierungen: Politiker müssen nicht mehr die „Bevölkerung“ als Ganzes im Auge behalten, sondern können sich auf jene Zielgruppen beschränken, die ausreichen, ihnen eine Mehrheit zu sichern. Sie müssen aber aber auch vorsichtiger sein:  Ein extremer Vertreter der Kernanliegen einer Partei (wie Edmund Stoiber: katholisch., West, Mann) kann grandios scheitern, weil er die WechselwählerInnen abschreckt, eine untypischer Vertreterin (wie Angela Merkel: evangelisch, Ost, Frau) dagegen die notwendigen Mehrheiten bringen.

Daneben sind seit den 80er Jahren drei Entwicklungen relevant geworden, die

  1. Die Überlebenden der 68-er Studentenbewegung haben sich in dezentralen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen organisiert und die nachfolgenden Generation dafür gewinnen können
  2. Die monoplistische (Lokal-)Presse hat einen erheblichen Bedeutungsverlust erlitten
  3. Die deutsche Wirtschaft wird nicht mehr von mittelständischen, familiär-organiserten oder persönlich vernetzten Firmen („Deutschland AG“) dominiert, sondern von annonymen internationalen Aktiengesellschaften und Wertpapier-Fonds, denen Ansehen nichts gilt, Return-on-Investment dagegen alles.

zu 1.)  Diejenigen 68er, die weder von Polizisten noch Nazis umgebracht wurden, sich nicht selbst durch RAF, Drogen oder anderen Unsinn umgebracht haben sind zu einem großen Teil von der Idee der Welt-Revolution abgerückt und haben durch ihre Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Gründung vieler bundesweiter und lokaler Initiativen geleistet (Die Grünen, Geenpeace, Anti-AKW-Bewegung, Friedensbewegung, Startbahn-Bewegung, Tibet-Inis, der BUND, Amnesty International, taz, …. und 1.000e andere).

Damit waren aber auch – vielleicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte – die Zentralinstanzen für gesellschaftliche Veränderung weggefallen. Vorher gab es CDU, SPD, FDP, DKP (und kurz die APO), um Politik zu machen. Seither gibt es viele unübersichtlich viele Möglichkeiten, politische aktiv zu werden und man muss nicht immer gleich ein Parteiprogramm oder gar eine Ideologie unterschreiben. Das war ziemlich cool, hatte aber einen großen Nachteil:  Wenn wir nicht immer mächtig informiert waren, haben wir mindestens die Hälfte der guten Aktionen verpasst (oder zu spät davon erfahren), die wir gern unterstützt hätten. Erschwerend dazu kam:

2.) Im Zeitalter der allmächtigen Lokalzeitung fand nur das wirklich statt, was in der Lokalzeitung stand.  Selbst wer  (Uni StudentInnen ausgenommen) den Luxus einer überregionalen Zeitung leistete, brauchte eine Lokalzeitung. Alles was stattfand, aber nicht in der Lokal-Zeitung stand war quasi Vitual Reality.

Aber immerhin gab es eine zentrale lokale Instanz, mit der lokale politische Initiativen Breitenwirkung entfalten konnten.

Heute ist das anders. Die Lokalzeitungen haben abgewirtschaftet. Damit ist es jedoch immer schwieriger geworden, eine breite Öffentlichkeit für politische Aktionen zu erreichen. Auf Aktionen tummeln sich in der Regel immer die „üblichen Verdächtigen“ plus ein paar Leute, die zufällig auch davon gehört haben. Es gibt aber in jedem Ort und in jeder Stadt eine große Zahl von Menschen, die sich für politische Veränderungen einsetzen wollen. Job, Familie und andere Verpflichtungen und Interessen verhindern zwar, dass sie sich regelmäßig in Initiativen oder Parteien engagieren. Aber sie würden viele Aktionen sofort unterstützen, wenn sie nur etwas davon mitbekommen würden.

Die politisch Aktiven (witziger Weise am stärksten die Parteien) dagegen brutzeln oft im eigenen Saft, tragen ihre Kämpfe  und Detail-Diskussionen untereinander und fast hermetisch abgeriegelt von den „normalen“ Welt aus. Das ist natürlich einfacher und sicherer – und völlig menschlich. Aber es verhindert auch, dass sich die Dinge entwickeln.

Das führt dazu, das politische Aktionen (Demos, Unterschriftensammlungen, …) nicht nur nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren, die sowas eigentlich unterstützen würden. Sondern auch von der breiten Öffentlichkeit meist gar nicht bemerkt werden.

Da hilft auch das Internet bisher wenig. Es erlaubt mir zwar, locker mit einem Schulfreund, den es nach Australien verschlagen hat, Kontakt zu halten. Aber die Menschen zwei Stockwerke weg im eigenen Haus kann ich mit dem Internet trotzdem nicht erreichen.

zu 3.) Dagegen hat sich die Wirtschaft längst auf die internationale Ebene zurückgezogen.  Lokalen Akteuren stehen mehr und mehr internationale Konzerne gegenüber, die jeden Staat fast hemmungslos damit erpressen können, durch Standortverlagerung Arbeitsplätze und Steuereinnahmen abzuziehen.  Klassische Kampfmittel wie Streiks und Blockaden haben damit nur noch eine kurzfristige Wirkung und die Regierungen & nationalen Politiker müssen sich gegenüber Witschaftsbossen und Lobbyisten unterwürfig und willig zeigen, wenn sie nicht wegen schlechter Wirtschaftsdaten abgewählt werden wollen.

Damit haben die internationalen Konzere auch einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Da es die ArbeiterInnnen (aus verständlichen Gründen) bisher nicht geschafft haben, sich international zu organisieren, fallen sie als Akteure von politischer Veränderung fast vollständig weg. Lediglich sehr gut ausgebildete Experten (die sich Unternehmen und Branche aussuchen könnnen) haben das Potential, den Konzernen zu schaden. Alle anderen ArbeiterInnen werden sich im Zweifel im (verständlichen) Kampf um ihre Arbeitsplätze, gegen politische Veränderungen stellen.

Das einzige kurzfristig effiziente Druckmittel gegen die internationalen Konzerne sind daher Kauf-Boykotte. Und diese sind sehr effektiv. Denn nichts tut einem Kapital-Konzern (und mehr noch seinem Management) mehr weh, als Umsatz- und Gewinneinbrüche. Gleich danach kommt die Beschädigung des Markennamens durch negative Publicity.

Effektive Kauf-Boykotte erfordern jedoch die Möglichkeit, in kurzer Zeit möglichst viele Menschen zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Denn viele Güter des täglichen Bedarfs gibt es praktisch (für den Normalbürger erreichbar) nur von internationalen Konzernen. Alle Konzerne gleichzeitig zu boykotttieren ist nur für eine Minderheit praktisch möglich. Daher muss auf eine Strategie der Nadelstiche gesetzt werden: Fehlverhalten eines internationalen Konzerns muss kurz und heftig (und möglichst bis zum Einlenken) bestraft werden.

Zusammenfasung

Nach unserer Analyse ist Mobilisierung im Augenblick der wichtigste Schlüssel zu politischer Veränderung. Es gibt viele gute politische Initiativen und Aktionen und es gibt viel zu viele Menschen, die davon nichts mitkriegen. Deshalb haben wir uns entschlossen, unsere Aktivitäten darauf zu fokussieren, die Aktionen von anderen weiter zu tragen und zu verbreiten. Egal ob das Online-Petitionen, Offline-Unterschriften-Sammlungen, Demos, Leserbriefe, Blockaden, Boykott-Aktionen, Anti-Zensur Maßnahmen wie Mirror-Server oder …sind.

Wir erreichen (online und offline) schon einen ganze Menge Leute. Trotzdem funktioniert das nur, wenn sich noch viel mehr Menschen als Multiplikatoren engagieren. Unser Lieblings-Beispiel ist die Telefon-Lawine aus den frühen „Die drei ???“ Büchern: Jeder ruft nur fünf Leute an, die er kennt und schon nach wenigen Stunden sind tausende aktiv und helfen.

Deshalb: Werde auch du als Multiplikator aktiv – besonders wenn du noch nicht wirklich politisch aktiv bist (aktiv ungleich kommentieren). Denn du erreichst Menschen, die wir nicht erreichen. Und diese Menschen sind wichtig.

Fortsetzung hier mit folgenden spannenden Themen:

– Verträgt sich Direkte Aktion überhaupt mit Demokratie?

– Warum Wahlen doch auch wichtig sind und Parteien eigentlich nicht.

– Warum es die „richtige“ Partei nicht gibt und nicht geben kann.


Ein paar aktuelle Mitmach-Aktionen zum Weiterverbreiten:

Wie kann ich aus der Ferne den Anti-Atom-Protest unterstützen?

29.1.2011: Nazi-Aufmarsch in Wuppertal

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

Dresden 13.2.2011: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

McDonald’s Hamburger mit Gentechnik

Diese Agrarpolitik haben wir satt – Demo 22.1.11 in Berlin

Das Gutfried-Geflügelschwein

Nutella Boykott

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