Im ersten Teil der „Unausgegorenen Überlegungen“ warf ich ja unter anderem die Frage auf, wie sich so ein Konzept wie Direkte Aktionen (und unsere weichgespülte Variante davon)  zur Demokratie passt.

Dazu mal ein paar etwas abstraktere Vorüberlegungen:

Demokratie ist eine noch junge und historisch betrachtet bisher beste Form der Entscheidungsfindung in einem Gemeinwesen (Gruppe, Gemeinde, Stadt, Land). Am verbreitetsten ist die repräsentative Demokratie, bei der Delegierte auf  Zeit gewählt werden, die die Interesen ihrer WählerInnen vertreten sollen.

Dieses Sytem hat – trotz unbestrittener Vorteile – einige Schwächen, zum Beispiel:

– Die Delegierten werden als Person gewählt, sie können später anders entscheiden, als sie vor der Wahl versprochen hatten

– Eine Mehrheit kann auch in der Demokratie eine Minderheit unterdrücken und ihrer Rechte berauben – vergleichbar mit der Macht eines Kartells in einer Marktwirtschaft

– Nicht alle während einer Wahlperiode auftretenden Themen sind bei der Wahl bereits bekannt

– Viele WählerInnen müssen schon bei der Wahl Kompromisse eingehen, weil in den seltesten Fällen ein Kandidat / eine Kandidatin  ihre Interessen zu 100% vertritt (Beispiel: Man wählt jemanden, weil einem seine Position zum Straßenbau gefällt, aber zum Thema Sportförderung ist man völlig gegensätzlicher anderer Ansicht)

– Die gewählten Delegierten entscheiden in Angelegenheiten, in denen sie (oder ihnen nahestehende Personen) eigene Interessen verfolgen

– Einzelne (meist besonders wohlhabende) Personen, Gruppen und Unternehmen verfügen oft während einer Wahlperiode über deutlich bessere Möglichkeiten, ihre Argumente für oder gegen eine bestimmte Entscheidung zu präsentieren, als andere.

– Einzelne (meist besonders wohlhabende) Personen, Gruppen und Unternehmen können die Gunst von Delegierten durch (legale wie illegale) Aktivitäten, Zuwendungen oder (Tausch-) Geschäfte erwerben.

Zwar könnten diese Dinge  (sofern sie bekannt werden) bei der nächten Wahl zur Abwahl der betreffenden Delegierten führen, doch manche Entscheidungen lassen sich dann nicht mehr korrigieren (wie die Panzerlieferung an Saudi Arabien) oder  nur noch zu eigentlich unvertretbaren Kosten für die WählerInnen (wie Stuttgart 21).

Diese Schwächen stellen nicht das ganze System in Frage, sorgen aber für Verzerrungen, die dem Ideal der Demokratie widersprechen. Es gibt natürlich auch einige sehr spannende Vorschläge, wie solche Verzerrungen vermieden werden können, aber die sollen hier nicht das Thema sein.

„Direkte Aktionen“ sind eine Möglichkeit für die WählerInnen, auch zwischen  den Wahlen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und z.B. die oben genannten Verzerrungen zu korrigieren. Da sich direkte Aktionen nicht institutiuonalisieren lassen, sondern immer auf das Engagement von WählerInnen angewiesen sind und immer mit besonderem Aufwand verbunden sind, können sie nur ein Korrektiv sein.

 

Sie funktionieren nur, wenn sich genug WählerInnen aktiv genug für ein Thema einsetzen. Insofern kann sie nicht mehr sein als ein Korrektiv und kann nie Politik ganzheitlich gestalten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der demokratische Prozess eines Tages  so optimiert wäre, dass direkte Aktionen nicht mehr nötig wären.

Können direkte Aktionen auch missbraucht werden?

Ja, direkte Aktionen sind nur eine Methode und wie jede Methode können sie auch mißbraucht werden, um illegitime Ziele durchzusetzen. So wie Lobbyarbeit nützlich sein kann, um wichtigen Argumenten gehör zu verschaffen, aber genauso dazu dienen kann, sich unzulässige Vorteile zu verschaffen. So wie die Presse für Öffentlichkeit sorgen kann, aber auch Lügen verbreiten oder Fakten unterdrücken kann.

Daher müssen direkte Aktionen sich immer Fragen nach ihrer Legitimität (wenn auch nicht von jedem) gefallen lassen.

Wie funktionieren direkte Aktionen?

Direkte Aktionen können auf vielfältige Weise in den politischen Prozess eingreifen:

– Sie können Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen lenken

– Sie können neue Argumente in der Öffentlichkeit bekannt machen

– Sie können politische und organisatorische  Prozesse verlangsamen

– Sie können verhindern, das Fakten geschaffen werden, die nicht mehr umkehrbar sind

– Sie können die Umsetzungs-Kosten erhöhen

 

Frage: Ist es nicht nun nicht unfair, wenn einige Leute zu Direkten Aktionen greifen, andere das aber nicht können?

 

Das wollen wir mal an einen Beispiel betrachten:

Nehmen wir mal an, ein Unternehmen möchte in einer x-beliebigen Stadt einen neuen Bahnhof bauen. Einige BürgerInnen und Unternehmen der Stadt sind dagegen, andere BürgerInnen und Unternehmen der Stadt  sind dafür. Können (ohne Direkte Aktionen) alle diese Menschen ihre Meinung gleichermaßen vertreten und bei der Entscheidungsfindung gleichermaßen Gehör finden? Das wäre immerhin der Anspruch einer Demokratie. Doch:

– BürgerInnen mit guter Bildung können (bessere) Leserbriefe schreiben als BürgerInnen mit geringerer Bildung

– BürgerInnen mit guter Bildung können auf Versammlungen und in Diskussionsrunden besser und überzeugender Reden als BürgerInnen mit schlechtere Schulbildung

Beachte: Nur weil jemand seine Argumente besser darstellen kann, hat er noch lange nicht  Recht!

– BürgerInnen mit hohem Einkommen haben im Zweifel mehr Zeit, sich zu informieren, sich um solche Themen zu kümmern  und sich (in der einen oder anderen Richtung) zu engagieren.

– Personen, die ein staatliches Amt innehaben, eine politische Funktion ausüben,  ein Unternehmen leiten oder im sonst wie Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, werden mit einer dramatisch höheren Wahrscheinlichkeit von der Presse ausführlich zu solchen Themen interviewed. Die Ansichten von Personen, die 8-12 Stunden am Tag einer anständigen Arbeit nachgehen, brav Steuern zahlen, Kinder groß ziehen und versuchen, sich eine Vorsorge fürs Alter anzulegen, sind für die Presse dagegen meist völlig irrelevant.

– Personen, die viel Geld verdienen (egal ob legal, halb-legal oder illegal), können für ihre Meinung mit Anzeigen in Zeitungen, im Radio und sogar im TV werben.

– Personen, die viel Geld verdienen (egal wodurch), können Politiker durch Einladungen zu Festen oder Essen, durch Versprechungen, durch Job-Angebote und durch Partei-Spenden beeinflussen.
– Große Unternehmen können Lobbyisten beschäftigen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als für oder gegen eine Sache zu trommeln.

 

– Große Unternehmen können Rechtsanwälte beschäftigen, die nicht nur das Unternehmen verteidigen, sondern auch ihre  Gegner mit Abmahnungen, Anklagen oder Schadensersatzforderungen überziehen, die zwar unbegründet sind, aber deren Abwehr soviel Zeit und Geld kostet, dass für den eigentlichen Inhalt keine/wenig  Zeit & Energie mehr übrig  bleibt (passiert öfter als ihr denkt!).

– Große Unternehmen können riesige Anzeigen in Zeitungen schalten, oder durch die Drohung, diese eben nicht mehr (oder seltener)  zu schalten, massiv Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung nehmen.

– Große Unternehmen können mit Entlassungen drohen, wenn  nicht das geschieht, was sie verlangen. Das übt Druck auf die ArbeitnehmerInnen aus (die um ihre Jobs bangen) und auf die PolitikerInnen, die um ihre Wiederwahl fürchten.

– Große Unternehmen können auf einen Schlag riesige Summen an Politiker und Parteien spenden (oder es zukünftig nicht mehr tun).

All das geschieht tagtäglich. Und nicht immer führt es zum Erfolg. Man kann es auch anprangern (sofern es überhaupt öffentlich wird) um dagegen vorzugehen. Doch wir alle können beobachten, dass sich bestimmte gesellschaftlich Gruppen und vor allem große Unternehmen (die nicht die Mehrheit der WählerInnen stellen) fast immer durchsetzen. Manche sind eben doch gleicher als andere. Das entspricht aber keinesfalls dem Geist der Demokratie.

Wenn wir davon ausgehen, dass diese Defizite unserer Demokratie nicht so einfach zu beseitigen sind (das widerspräche ja den Interessen dieser Gruppen und Unternehmen, die sicher massiven Widerstand dagegen leisten würden, mit den oben genannten Mitteln, u.s.w.), dann sind Direkte Aktionen für die Schwächeren ein legitimes Mittel der Gegenwehr. Die Steinschleuder Davids gegen die Goliaths in der Demokratie.

Das zeigt aber auch die Grenzen auf: Direkte Aktionen gegen die Interessen der in der Demokratie eh schon schwächer Vertretenen (zum Beispiel: Hartz 4 EmpfängerInnen, ArbeiterInnen, Kinder, Flüchtlinge, Muslime, Immigranten) wäre nicht legitim – egal wie sehr mich da etwas stört. Hier ist die einzig legitime Lösung:  Mich mit den „Anderen“ zusammenschließen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten und gemeinsam durchsetzen.

 

Genug für heute.  Leider haben wir nicht alles schreiben können, was wir versprachen (und wollten). Deshalb:

Fortsetzung folgt hier in Kürze mir folgenden spannenden Themen:

– Warum Wahlen doch auch wichtig sind und Parteien eigentlich nicht.

– Warum es die “richtige” Partei nicht gibt und nicht geben kann.

 

Was bisher geschah:

Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 1)

Unser Newsletter: https://lists.riseup.net/www/info/direkteaktion

 

 

 

Siehe auch:

 

 

Siehe auch:

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“

 

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