SteineIch hab mir ja für meinen Wahlempfehlung  zur Landtagswahl  in Baden-Württemberg von einigen piratigen Seiten heftige Kritik eingefangen. Anlass war,  das ich im Gegensatz zu vorhergehenden Landtagswahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt dieses Mal nicht zur Wahl der Piraten aufgerufen habe.

Hauptvorwurf war,  dass ich zu „taktischem Wählen“ – so die Kritiker – aufriefe, was nicht demokratisch sei. Hintergrund: Ich habe nicht etwa ein Thema oder eine Programmpunkt zum Kern meiner Wahlempfehlung gemacht, sondern mir war vor allem wichtig, das die Politik der CDU / FDP Landesregierung abgewählt wird und deshalb habe ich die Wahl der Partei empfohlen, die am wahrscheinlichsten dazu beitragen konnte.

Solches „taktisches Wählen“ jedoch, so die Kritiker, sei nicht demokratisch. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1.) Bei vorherigen Wahlaufrufen zugunsten der Piratenpartei, die ebenfalls taktisch begründet waren, bin ich dafür nicht kritisiert worden.

2.) Mir ist nicht klar, welche Definition von Demokratie festlegt, nach welchen Kriterien ich meine Stimmvergabe zu entscheiden habe. Im Gegenteil: Ich empfinde, jeden Versuch, Regeln für das Abstimmungsverhalten festzulegen als einen Versuch, meine Wahlentscheidung zu manipulieren.

3.) Wahlen sind ein Weg, um (einen gewissen, aber geringen) Einfluss darauf zu nehmen, wie ein Land zukünftig regiert wird. Da eine richtig schlechte Regierung viel mehr Schaden anrichten kann, als eine nicht so gute / mit Mängeln behaftete Regierung, finde ich es als absolut zulässig und sogar wichtiger, zunächst Schaden abzuwenden, als gleich nach der perfekten Regierung zu streben (die es eh nicht gibt!).

Zugespitzt: Ich würde sogar mal CDU wählen, wenn ich damit eine Regierung von Nazis verhindern könnte.

4.) Gerade die Piratenpartei hat bisher nur ein sehr eingeschränktes Partei-Programm beschlossen. Zu vielen politischen Fragen, die mir wichtig (auch) sind, kann ich nicht mal einen Eindruck gewinnen, wie sie dazu abstimmen würden. Für mich (und viele andere) ist also eine Wahl(-empfehlung) für die Piraten immer eine taktische Wahl – auf ihren positiven Einfluss hoffend, ohne zu wissen, wie sie sich – einmal gewählt – tatsächlich verhalten werden.

Das die parlamentarische Demokratie (gegenüber dem demokratischen Ideal) einige erhebliche grundlegende Schwächen hat und das darin eben nicht jeder Mensch gleich zählt, habe ich ich in Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 2) ausführlich dargelegt.

Deshalb beharre ich auf meinem Recht (wenn ich schon zur Wahl gehe), meine Stimme so einzusetzen, dass sie (in meinem Sinne) die größtmögliche Wirkung erzielt. Natürlich kann so was auch schiefgehen. Aber auch die Wahl der Partei, mit der ich inhaltlich die größte Übereinstimmung habe kann vielfältig schiefgehen – und gerade die Punkte, die mir am wichtigsten sind, können einer Koalition oder erfolgreichem Lobbyismus zum Opfer fallen.

 

In diesem Sinne arbeite ich gerade an meiner Wahlempfehlung für die Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin. Ihr dürft gespannt sein.

 

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