Archive for the ‘Allgemein’ Category

Taktisches Wählen – ist das schlimm?

Dienstag, September 6th, 2011

SteineIch hab mir ja für meinen Wahlempfehlung  zur Landtagswahl  in Baden-Württemberg von einigen piratigen Seiten heftige Kritik eingefangen. Anlass war,  das ich im Gegensatz zu vorhergehenden Landtagswahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt dieses Mal nicht zur Wahl der Piraten aufgerufen habe.

Hauptvorwurf war,  dass ich zu „taktischem Wählen“ – so die Kritiker – aufriefe, was nicht demokratisch sei. Hintergrund: Ich habe nicht etwa ein Thema oder eine Programmpunkt zum Kern meiner Wahlempfehlung gemacht, sondern mir war vor allem wichtig, das die Politik der CDU / FDP Landesregierung abgewählt wird und deshalb habe ich die Wahl der Partei empfohlen, die am wahrscheinlichsten dazu beitragen konnte.

Solches „taktisches Wählen“ jedoch, so die Kritiker, sei nicht demokratisch. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1.) Bei vorherigen Wahlaufrufen zugunsten der Piratenpartei, die ebenfalls taktisch begründet waren, bin ich dafür nicht kritisiert worden.

2.) Mir ist nicht klar, welche Definition von Demokratie festlegt, nach welchen Kriterien ich meine Stimmvergabe zu entscheiden habe. Im Gegenteil: Ich empfinde, jeden Versuch, Regeln für das Abstimmungsverhalten festzulegen als einen Versuch, meine Wahlentscheidung zu manipulieren.

3.) Wahlen sind ein Weg, um (einen gewissen, aber geringen) Einfluss darauf zu nehmen, wie ein Land zukünftig regiert wird. Da eine richtig schlechte Regierung viel mehr Schaden anrichten kann, als eine nicht so gute / mit Mängeln behaftete Regierung, finde ich es als absolut zulässig und sogar wichtiger, zunächst Schaden abzuwenden, als gleich nach der perfekten Regierung zu streben (die es eh nicht gibt!).

Zugespitzt: Ich würde sogar mal CDU wählen, wenn ich damit eine Regierung von Nazis verhindern könnte.

4.) Gerade die Piratenpartei hat bisher nur ein sehr eingeschränktes Partei-Programm beschlossen. Zu vielen politischen Fragen, die mir wichtig (auch) sind, kann ich nicht mal einen Eindruck gewinnen, wie sie dazu abstimmen würden. Für mich (und viele andere) ist also eine Wahl(-empfehlung) für die Piraten immer eine taktische Wahl – auf ihren positiven Einfluss hoffend, ohne zu wissen, wie sie sich – einmal gewählt – tatsächlich verhalten werden.

Das die parlamentarische Demokratie (gegenüber dem demokratischen Ideal) einige erhebliche grundlegende Schwächen hat und das darin eben nicht jeder Mensch gleich zählt, habe ich ich in Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 2) ausführlich dargelegt.

Deshalb beharre ich auf meinem Recht (wenn ich schon zur Wahl gehe), meine Stimme so einzusetzen, dass sie (in meinem Sinne) die größtmögliche Wirkung erzielt. Natürlich kann so was auch schiefgehen. Aber auch die Wahl der Partei, mit der ich inhaltlich die größte Übereinstimmung habe kann vielfältig schiefgehen – und gerade die Punkte, die mir am wichtigsten sind, können einer Koalition oder erfolgreichem Lobbyismus zum Opfer fallen.

 

In diesem Sinne arbeite ich gerade an meiner Wahlempfehlung für die Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin. Ihr dürft gespannt sein.

 

Weitere Artikel in der Kategorie „Parteien & Wahlen„, zum Beispiel:

9.9.2011: Jugendwahl in Berlin

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Hängt sie höher!

Dienstag, Juni 21st, 2011

Das waren schon harte Zeiten damals im Wilden Westen.  Wenn da mal ein Pferd gestohlen wurde, oder eine Ziege, dann rannten sie durch die Straßen und brüllten die Leute zusammen und der Mob versammelte sich und wenn dann jemand einen hinreichend Verdächtigen verdächtigte  – eine Fremden oder einen Orts-bekannten Lump, dann wurde der halt kurzerhand aufgeknüpft.

Oft genug stellte sich hinterher heraus, dass der es gar nicht war, oder das das Pferd nur ausgebüxt war, und allen tat es hinterher mehr oder weniger leid.

Bis heute versuchen die US-Amerikaner, diese Anwandlungen von Selbstjustiz – mehr oder weniger erfolgreich – mit einem Prinzip namens Rechtsstaat zu bekämpfen und wir Deutschen sind ziemlich stolz darauf, dass wir meinen, dieses Prinzip zu leben.

Auch im Internet versammelt sich inzwischen regelmäßig ein digitaler Mob und knüpft -zum Glück nur virtuell – Leute auf. Ein Teil dieser Aufmärsche der selbsternannten Rächer sind harmlose Shitstorms, andere hinterlassen bleibende Schäden an der Demokratie, dem Ruf der unschuldigen Opfer und den Ansichten der Zuschauer. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel:

Am Montag forderte der Baden-Württembergische Innenminister Gall (SPD) gegenüber NDR  Info die Wiedereinführung der heftig umstrittenen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Innerhalb weniger Stunden wurde daraus bei heise.de die Meldung , die Grün-Rote Regierung in BaWü wolle sich für deren Wiedereinführung stark machen.

Obwohl diese Aussage im Wiederspruch zu den programmatischen Aussagen von Grünen und SPD steht, veröffentlichte heise.de die Meldung, ohne noch einmal nachzurecherchieren. Offen ist noch, ob Gall hier gelogen hat, oder ob seine Aussagen von den sog. „Qualitätsmedien“ (NDR, heise) verfälscht worden ist (laut Gulli.com hat Gall nur seine Meinung wiedergegeben).

Was dann jedoch bei Twitter, auf Facebook und in der Blog-Sphere folgte, kommt dem Lynch-Mob schon sehr, sehr nahe. Ohne jede Überprüfung entstanden tausende Beiträge, die die Grünen als Verräter und schlimmeres beschimpften.  Selbst Menschen, die sonst den Medien sehr kritisch gegenüber stehen und die grünen Positionen durchaus kennen, urteilten hier kurzerhand und ohne die Fakten weiter zu hinterfragen.

Insbesondere enttäuschte mich der Blog netzpolitik.org, den ich eigentlich sehr schätze, der die Falschmeldung weitertransportierte und bis heute in der Überschrift seines Artikels weiterverbreitet (unten folgen dann zwar Updates, die Falschmeldung bleibt aber präsent).

Offensichtlich war bei allen das Urteil schon gefallen, bevor die angeklagten Grünen auch nur die Chance hatten, sich mal zur Sache zu äußern.

Damit wurde zwei Prinzipien des Rechtsstaates verletzt:

– Die Unschuldsvermutung: Der Angeklagte hat als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist

– Das Recht auf eine Verteidigung: Der Angeklagte hat das Recht sich (vor dem Urteil) zu verteidigen

Inzwischen haben die Grünen sich offiziell geäußert (das braucht bei einer Partei eine gewisse Zeit, die sollte man ihr zugestehen) und klar und deutlich erklärt, das Gall hier nicht die Position der Landesregierung wiedergegeben hat.

Und dann die nächste Enttäuschung: So wie es vorher keine kritischen Nachfragen gab, gibt es danach keine Bemühungen der eben noch höchst Erregten, die von ihnen verbreitete Falschmeldung zu korrigieren. Und Entschuldigungen an die Adresse der Grünen für die zum Teil unsäglichen Beleidigungen bleiben natürlich auch komplett aus.

Den Mut, den eigenen Irrtum einzugestehen, hat natürlich niemand. Der Mob kennt halt keinen Anstand, sondern will Blut sehen.

In meinen Augen haben sich gestern und heute sehr viele Leute politisch ziemlich disqualifiziert und sich schlimmer verhalten, als sie es gern Politikern unterstellen.

Ja, in der Politik und gegenüber der Presse muss man kritisch sein – aber dann konsequent immer und nicht nur, wenn es uns gerade ins Zeug paßt. Und wenn wir Politiker sogar für das prügeln, was sie nicht getan haben, dann dürfen wir uns nicht wundern, werden wir nie eine bessere Gesellschaft erreichen. Sondern uns immer nur im Kreis  drehen.

Schämt euch!

Sieh auch: Nachgetreten: Risiken & Nebenwirkungen des VDS-Lynchmobs

 

Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 1)

Sonntag, Januar 2nd, 2011

Was wir in unserem Haupt-Blog  http://direkteaktion.over-blog.de machen, ist nicht exakt „Direkte Aktion“ (Historische Definition), auch wenn wir natürlich Direkte Aktionen als Aktionsform durchaus unterstützen. Aber wir haben schnell feststellen müssen, das für die meisten Menschen Politik nur aus Wahlen, Meinungsumfragen und Berufspolitikern besteht.

Sie fühlen sich machtlos („die da oben machen doch eh, was sie wollen“)  und fügen sich brav in die ihnen vorgegebenen Bahnen der Mitwirkung.

Deshalb haben wir uns früh entschlossen, aller Formen der politischen Beteiligung (ja, sogar Wahlen) zu berücksichtigen und dafür zu werben. Da unser Selbstverständnis jedoch nicht selbstverständlich ist, wollen wir die ruhigen Tage nutzen, um ein wenig von unseren Gedanken, Erfahrungen und Plänen  zu berichten. Unausgegohren ist das schon deshalb, weil es keine Ideologie ist, weil es (in sich) widersprüchlich ist, weil es sich schon in den nächsten Wochen wieder ändern kann und vor allem, weil ihr uns das nicht (so einfach) nachsprechen (können) sollt.

Wie oben angedeutet: Es gibt viele Formen – auch für den ganz einfachen Menschen – auf die Politik Einfluss zunehmen. Das hängt auch gar nicht mit der Staatsform zusammen. Sogar die Nazis hatten ein hoch effizientes System von Berichterstattern im ganzen Land, die der Führung von der Stimmung in der Bevölkerung berichteten und die Führung war schlau genug, die Politik danach auszurichten.

In einer Demokratie ist die Zahl der Möglichkeiten, sich einzumischen, natürlich deutlich größer und auch die Instrumente der Regierung, der Bevölkerung auf Maul zu schauen, sind deutlich differenzierter geworden. Sie ermöglicht aber auch Differenzierungen: Politiker müssen nicht mehr die „Bevölkerung“ als Ganzes im Auge behalten, sondern können sich auf jene Zielgruppen beschränken, die ausreichen, ihnen eine Mehrheit zu sichern. Sie müssen aber aber auch vorsichtiger sein:  Ein extremer Vertreter der Kernanliegen einer Partei (wie Edmund Stoiber: katholisch., West, Mann) kann grandios scheitern, weil er die WechselwählerInnen abschreckt, eine untypischer Vertreterin (wie Angela Merkel: evangelisch, Ost, Frau) dagegen die notwendigen Mehrheiten bringen.

Daneben sind seit den 80er Jahren drei Entwicklungen relevant geworden, die

  1. Die Überlebenden der 68-er Studentenbewegung haben sich in dezentralen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen organisiert und die nachfolgenden Generation dafür gewinnen können
  2. Die monoplistische (Lokal-)Presse hat einen erheblichen Bedeutungsverlust erlitten
  3. Die deutsche Wirtschaft wird nicht mehr von mittelständischen, familiär-organiserten oder persönlich vernetzten Firmen („Deutschland AG“) dominiert, sondern von annonymen internationalen Aktiengesellschaften und Wertpapier-Fonds, denen Ansehen nichts gilt, Return-on-Investment dagegen alles.

zu 1.)  Diejenigen 68er, die weder von Polizisten noch Nazis umgebracht wurden, sich nicht selbst durch RAF, Drogen oder anderen Unsinn umgebracht haben sind zu einem großen Teil von der Idee der Welt-Revolution abgerückt und haben durch ihre Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Gründung vieler bundesweiter und lokaler Initiativen geleistet (Die Grünen, Geenpeace, Anti-AKW-Bewegung, Friedensbewegung, Startbahn-Bewegung, Tibet-Inis, der BUND, Amnesty International, taz, …. und 1.000e andere).

Damit waren aber auch – vielleicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte – die Zentralinstanzen für gesellschaftliche Veränderung weggefallen. Vorher gab es CDU, SPD, FDP, DKP (und kurz die APO), um Politik zu machen. Seither gibt es viele unübersichtlich viele Möglichkeiten, politische aktiv zu werden und man muss nicht immer gleich ein Parteiprogramm oder gar eine Ideologie unterschreiben. Das war ziemlich cool, hatte aber einen großen Nachteil:  Wenn wir nicht immer mächtig informiert waren, haben wir mindestens die Hälfte der guten Aktionen verpasst (oder zu spät davon erfahren), die wir gern unterstützt hätten. Erschwerend dazu kam:

2.) Im Zeitalter der allmächtigen Lokalzeitung fand nur das wirklich statt, was in der Lokalzeitung stand.  Selbst wer  (Uni StudentInnen ausgenommen) den Luxus einer überregionalen Zeitung leistete, brauchte eine Lokalzeitung. Alles was stattfand, aber nicht in der Lokal-Zeitung stand war quasi Vitual Reality.

Aber immerhin gab es eine zentrale lokale Instanz, mit der lokale politische Initiativen Breitenwirkung entfalten konnten.

Heute ist das anders. Die Lokalzeitungen haben abgewirtschaftet. Damit ist es jedoch immer schwieriger geworden, eine breite Öffentlichkeit für politische Aktionen zu erreichen. Auf Aktionen tummeln sich in der Regel immer die „üblichen Verdächtigen“ plus ein paar Leute, die zufällig auch davon gehört haben. Es gibt aber in jedem Ort und in jeder Stadt eine große Zahl von Menschen, die sich für politische Veränderungen einsetzen wollen. Job, Familie und andere Verpflichtungen und Interessen verhindern zwar, dass sie sich regelmäßig in Initiativen oder Parteien engagieren. Aber sie würden viele Aktionen sofort unterstützen, wenn sie nur etwas davon mitbekommen würden.

Die politisch Aktiven (witziger Weise am stärksten die Parteien) dagegen brutzeln oft im eigenen Saft, tragen ihre Kämpfe  und Detail-Diskussionen untereinander und fast hermetisch abgeriegelt von den „normalen“ Welt aus. Das ist natürlich einfacher und sicherer – und völlig menschlich. Aber es verhindert auch, dass sich die Dinge entwickeln.

Das führt dazu, das politische Aktionen (Demos, Unterschriftensammlungen, …) nicht nur nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren, die sowas eigentlich unterstützen würden. Sondern auch von der breiten Öffentlichkeit meist gar nicht bemerkt werden.

Da hilft auch das Internet bisher wenig. Es erlaubt mir zwar, locker mit einem Schulfreund, den es nach Australien verschlagen hat, Kontakt zu halten. Aber die Menschen zwei Stockwerke weg im eigenen Haus kann ich mit dem Internet trotzdem nicht erreichen.

zu 3.) Dagegen hat sich die Wirtschaft längst auf die internationale Ebene zurückgezogen.  Lokalen Akteuren stehen mehr und mehr internationale Konzerne gegenüber, die jeden Staat fast hemmungslos damit erpressen können, durch Standortverlagerung Arbeitsplätze und Steuereinnahmen abzuziehen.  Klassische Kampfmittel wie Streiks und Blockaden haben damit nur noch eine kurzfristige Wirkung und die Regierungen & nationalen Politiker müssen sich gegenüber Witschaftsbossen und Lobbyisten unterwürfig und willig zeigen, wenn sie nicht wegen schlechter Wirtschaftsdaten abgewählt werden wollen.

Damit haben die internationalen Konzere auch einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Da es die ArbeiterInnnen (aus verständlichen Gründen) bisher nicht geschafft haben, sich international zu organisieren, fallen sie als Akteure von politischer Veränderung fast vollständig weg. Lediglich sehr gut ausgebildete Experten (die sich Unternehmen und Branche aussuchen könnnen) haben das Potential, den Konzernen zu schaden. Alle anderen ArbeiterInnen werden sich im Zweifel im (verständlichen) Kampf um ihre Arbeitsplätze, gegen politische Veränderungen stellen.

Das einzige kurzfristig effiziente Druckmittel gegen die internationalen Konzerne sind daher Kauf-Boykotte. Und diese sind sehr effektiv. Denn nichts tut einem Kapital-Konzern (und mehr noch seinem Management) mehr weh, als Umsatz- und Gewinneinbrüche. Gleich danach kommt die Beschädigung des Markennamens durch negative Publicity.

Effektive Kauf-Boykotte erfordern jedoch die Möglichkeit, in kurzer Zeit möglichst viele Menschen zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Denn viele Güter des täglichen Bedarfs gibt es praktisch (für den Normalbürger erreichbar) nur von internationalen Konzernen. Alle Konzerne gleichzeitig zu boykotttieren ist nur für eine Minderheit praktisch möglich. Daher muss auf eine Strategie der Nadelstiche gesetzt werden: Fehlverhalten eines internationalen Konzerns muss kurz und heftig (und möglichst bis zum Einlenken) bestraft werden.

Zusammenfasung

Nach unserer Analyse ist Mobilisierung im Augenblick der wichtigste Schlüssel zu politischer Veränderung. Es gibt viele gute politische Initiativen und Aktionen und es gibt viel zu viele Menschen, die davon nichts mitkriegen. Deshalb haben wir uns entschlossen, unsere Aktivitäten darauf zu fokussieren, die Aktionen von anderen weiter zu tragen und zu verbreiten. Egal ob das Online-Petitionen, Offline-Unterschriften-Sammlungen, Demos, Leserbriefe, Blockaden, Boykott-Aktionen, Anti-Zensur Maßnahmen wie Mirror-Server oder …sind.

Wir erreichen (online und offline) schon einen ganze Menge Leute. Trotzdem funktioniert das nur, wenn sich noch viel mehr Menschen als Multiplikatoren engagieren. Unser Lieblings-Beispiel ist die Telefon-Lawine aus den frühen „Die drei ???“ Büchern: Jeder ruft nur fünf Leute an, die er kennt und schon nach wenigen Stunden sind tausende aktiv und helfen.

Deshalb: Werde auch du als Multiplikator aktiv – besonders wenn du noch nicht wirklich politisch aktiv bist (aktiv ungleich kommentieren). Denn du erreichst Menschen, die wir nicht erreichen. Und diese Menschen sind wichtig.

Fortsetzung hier mit folgenden spannenden Themen:

– Verträgt sich Direkte Aktion überhaupt mit Demokratie?

– Warum Wahlen doch auch wichtig sind und Parteien eigentlich nicht.

– Warum es die „richtige“ Partei nicht gibt und nicht geben kann.


Ein paar aktuelle Mitmach-Aktionen zum Weiterverbreiten:

Wie kann ich aus der Ferne den Anti-Atom-Protest unterstützen?

29.1.2011: Nazi-Aufmarsch in Wuppertal

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

Dresden 13.2.2011: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

McDonald’s Hamburger mit Gentechnik

Diese Agrarpolitik haben wir satt – Demo 22.1.11 in Berlin

Das Gutfried-Geflügelschwein

Nutella Boykott

mehr unter: http://direkteaktion.over-blog.de

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Spar-Gewinnler

Donnerstag, Juni 10th, 2010

In Deutschland gibt es Spar-Gewinner:  Forscher , Reiche/Wohlhabende, Energieversorger, Krankenkassen, die Kirchen und die  Finanzbranche – denn diese armen, bedauernswerten Kreaturen wurden von der CDU/CSU / FDP Bundesregierung bei den jüngsten Sprarunden verschont bzw. bevorzugt.

Aber auch ich behöre zu den Spar-Gewinnlern. Im Gegensatz zu den oben genannten habe ich zwar keine finanziellen Vorteile, aber „Direkte Aktion“ hat erstmals den Sprung von Social Media in die Mainstream Medien geschafft. Nicht das ich das anstrebe, aber es schadet auch nicht. 🙂

Alles fing damit an, der die Familienministerin  Kristina Schröder einen ziemlich unverschämten Hetz-Twitt gegen Hartz4 Empfäger löosließ:

KristinaSchröder: Hetze!

KristinaSchröder unter twittert ihrem Geburtsnamen "Köhler"

Spontan habe ich geantwortet:

@kristinakoehler Eine Ministerin erhält 12.860€/Monat vom Staat + Nebenverdienste. Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?Das kam recht gut an und ruck-zuck hatte ich viele Re-Tweets (> 133 so far + identi.ca) :

@kristinakoehler Eine Ministerin erhält 12.860€/Monat vom Staat + Nebenverdienste. Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Und die Botschaft wurde von den Medien aufgegriffen:

Meedia Artikel

Auch das Info-Radio Berlin des RBB berichtete in der Sendung „Netzfischer“ :

Info Radio Berlin // Netzfischer zitiert DirekteAktion

aus dem Transkript von der Info-Radio Webseite (Klick auf den Screeshort führt zum Artikel)

So sehr das natürlich schmeichelt, von der Presse zitiert zu werden, so erschütternd sind jedoch die Artikel. Denn es wurden lediglich ein paar Infos zusammen kopiert. Von journalistischer Qualität keine Spur. Jeder Freizeit-Blogger / Pod-Caster hätte das (besser) gekonnt.

Und hat es auch besser gemacht –  die beste Darstellung stammt von einem Blogger:

prekaer.info

Gute Zusammenstellung: prekaer.info (Klick auf den Screeshort führt zum ausführlichen Artikel)

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12.000 Ballons simulieren in Biblis eine „radioaktive Wolke“

Donnerstag, Juni 10th, 2010

Sa. 12.6.2010: 12.000 Ballons simulieren in Biblis eine „radioaktive Wolke“, die sich über dem Rhein-Main Gebiet verteilt – achtet auf die Windrichtung

http://direkteaktion.over-blog.de/article-12-000-ballons-simulieren-in-biblis-eine-radioaktive-wolke-51980091.html

Hallo Welt!

Donnerstag, Juni 10th, 2010

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