Archive for the ‘Deutschland’ Category

Erfolgreich gegen Nazis und doch noch zu wenig erreicht

Sonntag, August 7th, 2011

Am gestrigen Samstag, 6.8.2011, hatten Nazis gleich an vier Orten in Deutschland Aufmärsche und Werbeaktionen geplant:

– Berlin: NPD für eine Plakataktion zur Abgeordnetenhauswahl

– Gera Europas größtes Nazifest

– Bad Nenndorf  „Trauermarsch“ am Wincklerbad

– Bielefeld: Aufmarsch am lokalen alternativen Jugendzentrum

Wie es nach ersten Berichten scheint, konnten die Nazis überall friedlich in ihre Schranken gewiesen (und hoffentlich ordentlich entmutigt) werden. Das ist ein großer Erfolg!

Dennoch kann uns das nicht beruhigen, denn dieser Erfolg ist nur ein Schrittchen auf dem Weg und noch haben wir kaum etwas erreicht. Im Gegenteil: Die Taten von Oslo und Utøya zeigen, dass die Hetze gegen Moslems und Fremde längst in der sog. „Mitte der Gesellschaft“ angekommen sind und das auch von dort massive Gewalt ausgehen kann. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsenz mehr, dass gegen Fremde und Anders-Glaubende nicht gehetzt werden darf. Die Mühsam erkämpfte Übereinkunft, das Kleidung eine Privatangelegenheit ist, wurde von diesen Radikalen aus der Mitte aufgekündigt.

Wir können uns daher nicht länger damit begnügen, Faschisten an Aufmärschen und Propaganda zu hindern, sondern müssen aktiv Aufklärungsarbeit betreiben. Wir müssen reden. Miteinander.

Wir müssen Reden über Vorurteile, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit. Wir müssen Integration praktizieren:  Indem wir Einwanderer, Moslems, Flüchtlinge und türkische Nachbarn kennenlernen, Unterschiede und Konflikte aushalten und den Kontakt halten.

Wenn es „Fremde“ in unserer Umgebung (Arbeit, Nachbarschaft) gibt, dann sollten wir sie ansprechen. Vielleicht unsere türkischen Nachbarn zum Essen einladen. Mit den Kids aus der Nachbarschaft gemeinsam NPD Aufkleber abreißen oder auf ne Anti-AKW-Demo gehen. Die lokale Moschee besuchen, gemeinsam ein Straßenfest organisieren, …

Als Grund können wir ruhig die Geschehnisse von Norwegen oder lokale Nazi-Aktivitäten nennen. Die Meisten werden die Geste zu schätzen wissen.

Für wen sich solche Möglichkeiten nicht direkt ergeben, muss deshalb nicht untätig bleiben. Fussball ist zum Beispiel ein toller Anknüpfungspunkt, der überall auf der Welt geteilt wird. Sei es indem wir Kontakt zu anderen Eltern im Jugendfussball suchen, ein Freundschaftsspiel mit einer lokalen türkischen Mannschaft organisieren oder ein offenes Streetfussballtunier (und breit dafür werben).

FilmplakatDoch es muss nicht Fussball sein: Fast jede Aktivität bietet solche Möglichkeiten – wenn man nur danach sucht.

Aber auch, indem wir aktiv informieren über das Anders sein der Anderen und dadurch das irrationale Gefühl der Bedrohung zerstören, dass scheinbar viele eigentlich vernünftige Menschen in unserer Umgebung verspüren.

– Vorträge und Lesungen zu anderen Religionen organisieren

– Bücher weiterempfehlen

– Zum Tag der offenen Tür in der lokalen Moschee gehen (und Freunde mitnehmen)

– Interkulturelle Veranstaltungen organisieren (in der Stadt, im Stadtteil, in der Schule, im Kindergarten)

– Im lokalen Programmkino informative Filme rund um Immigration, Flucht und Religionskonflikte zeigen (zum Beispiel „Willkommen Zuhause

– Mal eine Sprache aus einem anderen nicht-westlichen Kulturkreis erlernen (Türkisch, Arabisch, Chinesisch …)

– Über Rechtspopulisten und ihre Rhetorik informieren

 

Und wir sollten uns noch besser vernetzen, um gemeinsam aus unseren Erfolgen und Fehlern lernen zu können. Eine Möglichkeit dazu ist die Mailingliste „Aktiv gegen Nazis“ . Dort werden wir auch weitere Aktonsbeispiele und Ideen verbreiten.

 


 


 

Manager kassiert Bonus für 2011 – dafür dass er nicht arbeitet!

Sonntag, August 22nd, 2010

Grad in der Totholz-Ausgabe der Financial Times gelesen:

Der designierte Vorstandschef der Conergy AG (Energie-Konzern), Andreas von Zitzewitz  tritt bereits vor seinem Amtsantritt zurück und bekommt deshalb nicht nur sein gesamtes Gehalt für die Amtszeit bis Ende 2011 ausgezahlt, sondern gleich auch noch seinen Bonus für 2011 (sic!) gleich mit.

Das zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass die Boni nichts weiter als Schweigegelder sind – und keinesfalls irgendwie an Leistungen hängen.

Das Hammer aber: Die Conergy AG ist hoch verschuldet (260 Mio Euro). Wenn die Pleite geht (was mit solchen Sonderzahlungen nicht unwahrscheinlicher wird)  denn zahlt der Steuerzahler wieder die Zeche. Und die normalen Mitarbeiter der Conergy AG sind arbeitslos.

Solche Gehalts-Zahlungen für die keine Leistungen erbracht wurden, sollten illegal sein oder zu mindestens 90 % versteuert werden.

Oder jeder Arbeitnehmer sollte das Recht haben, sich sein Gehalt für die nächsten 1 1/2 Jahre im Vorraus auszahlen zu lassen und dann nicht mehr arbeiten zu müssen.

Ich meine, da jammern die Politiker über Hartz 4 Empfänger, die ein Taschengeld bekommen und nicht dafür arbeiten und der Zitzewitz kassiert Millionen.

Übrigens: Eingefädelt und für gut befunden haben das: Die Commerzbank und der derzeitige Conergy-Vorstand Dieter Ammer.


Siehe auch weitere DA-Artikel rund um das  Thema Wirtschaft, zum Beispiel:

Aufruf für eine Financial Watch – Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

MwSt: Hundefutter, Trüffel & Hotel 7%, aber Babynahrung 19%

Unsoziales Sparpaket stoppen!

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne „Steuer gegen Armut“!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!


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Ausländerbehörde in CDU-Niedersachsen völlig losgelöst – Willkür regiert

Mittwoch, August 11th, 2010

Zu Abwechselung mal eine ganz persönliche Sache. Ein guter Freund von mir hat 12 Jahr in Brasilien gelebt. Er ist Handwerker, hat in Schweden eine Brasilianerin kennengelernt, hat sie geheiratet, ist mit ihr nach Brasilien gegangen, hat drei Kinder mit ihr.

Die Beziehung ist irgendwann in die Brüche gegangen – traurig, aber so was passiert. Trotzdem ist er in Brasilien geblieben, um bei seinen Kinder bleiben zu können. Er ist ein echter Familienmensch. Nach vielen Jahren – seine Kinder sind nun fast erwachsen – möchte er nach Deutschland zurückkehren.

Inzwischen hat er eine neue Frau, mit der er seit Jahren zusammen lebt.  Sie ist bereit, mit ihm ins fremde Deutschland zu gehen, sie lernt Deutsch, packt ihre wärmsten Sachen ein, sie lösen ihren Hausstand auf, verkaufen das Auto, er verkauft seine Werkstatt, sie packen alles, was sie noch haben, in vier Koffer und machen sich auf nach Deutschland.

Natürlich sind sie nicht naiv. Mein Freund kennt die  deutsche Bürokratie und deutsche Fremdenfeindlichkeit. Sie informieren sich.  Bei der deutschen Botschaft – und, weils dort nur mündlich geht – auch im Internet.

Da sie verheiratet sind, wählen sie in den FAQs des Auswärtigen Amtes folgende Frage:
Ich bin deutsche/r Staatsangehörige/r und möchte gemeinsam mit meinem/r ausländischen Ehepartner/in in Deutschland leben. Was müssen wir tun?

Dort finden sie folgende, eindeutige Auskunft:

Ihr ausländischer Ehepartner muss bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zunächst ein Visum zur Familienzusammenführung (Ehegattennachzug) beantragen.

[…]

Staatsangehörige Australiens, Brasiliens, El Salvadors, Israels, Japans, Kanadas, Neuseelands, Südkoreas und der Vereinigten Staaten von Amerika können die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung auch nach der Einreise einholen.

(Hervorhebung von mir)

Das ist genau das, was ihnen auch die deutsche Botschaft in Brasilien mitgeteilt hat. Na, dann kann ja nichts schief gehen, denken sich die beiden. Denn auf deutschen Verordnungen ist ja immerhin Verlass.

Doch sie haben die Rechnung nicht mit der CDU gemacht und ausgerechnet Niedersachsen als Startpunkt ausgewählt. Denn in Niedersachen gilt das Wort des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland nichts. Schließlich ist der Chef des Auswärtigen Amtes ein schwuler FDPler – der CDU ex-Ministerpräsident von Niedersachsen (jetzt CDU-Bundespräsdent) aber ein Mitglied einer erleuteten christlichen Sekte. Warum also solln sich die Ausländerbehörden in Niedersachsen einen Dreck um die Exkremente de Auswärtigen Amtes scheren? Rechtstaat? Hey, die CDU scheißt drauf!

Und so kam es, wie es kommen mußte: Kaum hatte die Frau meines Freundes den vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Rechtsweg beschritten, kam die christlich-schriftliche Reaktion:

Sie dürfe ihren Aufenthaltsort nicht verlassen und habe Deuschland bis Ende August zu verlassen! Ohne Diskussion. Rechtsbehelfshinweis. Fristen.  ect. Falls sie das nicht tut, wird sie bundesweit zu Fahndung ausgeschreiben. Steht da drin! Wirklich!

Oh, welch kluge Reaktion von einem Land, das dringend ausländische Fachkräfte anweben will ! Oh, wie klug von einem Land, das versucht, positive Beziehungen zu Lateinamerika zu knüpfen:

Irgeneien UNO Veranstaltung

Irgendeine UNO Veranstaltung -CDU: Die Frauen dürfen aber nicht nach Deutschland!!

Die Ausländerbehörden in Niedersachsen interessiert das nicht und auch nicht das Interesse deutscher Staatsbürger (meines Freundes) . Sei wissen genau, wer der Feind ist: Ausländer!

Nun, wir wissen auch, wer der Feind ist. Mein Freund ist nur ein Handwerker und als Rückkehrer kaum in der Lage einen Rechtsanwalt zu bezahlen. Aber wir sammeln für ihn!

Denn wir bewegen uns auf dem Boden des Rechtstaates – nicht die rassistische-fundamental-christliche motivierte   Beamtenwillkür in Niedersachsen!