Archive for the ‘Parteien’ Category

Taktisches Wählen – ist das schlimm?

Dienstag, September 6th, 2011

SteineIch hab mir ja für meinen Wahlempfehlung  zur Landtagswahl  in Baden-Württemberg von einigen piratigen Seiten heftige Kritik eingefangen. Anlass war,  das ich im Gegensatz zu vorhergehenden Landtagswahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt dieses Mal nicht zur Wahl der Piraten aufgerufen habe.

Hauptvorwurf war,  dass ich zu „taktischem Wählen“ – so die Kritiker – aufriefe, was nicht demokratisch sei. Hintergrund: Ich habe nicht etwa ein Thema oder eine Programmpunkt zum Kern meiner Wahlempfehlung gemacht, sondern mir war vor allem wichtig, das die Politik der CDU / FDP Landesregierung abgewählt wird und deshalb habe ich die Wahl der Partei empfohlen, die am wahrscheinlichsten dazu beitragen konnte.

Solches „taktisches Wählen“ jedoch, so die Kritiker, sei nicht demokratisch. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1.) Bei vorherigen Wahlaufrufen zugunsten der Piratenpartei, die ebenfalls taktisch begründet waren, bin ich dafür nicht kritisiert worden.

2.) Mir ist nicht klar, welche Definition von Demokratie festlegt, nach welchen Kriterien ich meine Stimmvergabe zu entscheiden habe. Im Gegenteil: Ich empfinde, jeden Versuch, Regeln für das Abstimmungsverhalten festzulegen als einen Versuch, meine Wahlentscheidung zu manipulieren.

3.) Wahlen sind ein Weg, um (einen gewissen, aber geringen) Einfluss darauf zu nehmen, wie ein Land zukünftig regiert wird. Da eine richtig schlechte Regierung viel mehr Schaden anrichten kann, als eine nicht so gute / mit Mängeln behaftete Regierung, finde ich es als absolut zulässig und sogar wichtiger, zunächst Schaden abzuwenden, als gleich nach der perfekten Regierung zu streben (die es eh nicht gibt!).

Zugespitzt: Ich würde sogar mal CDU wählen, wenn ich damit eine Regierung von Nazis verhindern könnte.

4.) Gerade die Piratenpartei hat bisher nur ein sehr eingeschränktes Partei-Programm beschlossen. Zu vielen politischen Fragen, die mir wichtig (auch) sind, kann ich nicht mal einen Eindruck gewinnen, wie sie dazu abstimmen würden. Für mich (und viele andere) ist also eine Wahl(-empfehlung) für die Piraten immer eine taktische Wahl – auf ihren positiven Einfluss hoffend, ohne zu wissen, wie sie sich – einmal gewählt – tatsächlich verhalten werden.

Das die parlamentarische Demokratie (gegenüber dem demokratischen Ideal) einige erhebliche grundlegende Schwächen hat und das darin eben nicht jeder Mensch gleich zählt, habe ich ich in Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 2) ausführlich dargelegt.

Deshalb beharre ich auf meinem Recht (wenn ich schon zur Wahl gehe), meine Stimme so einzusetzen, dass sie (in meinem Sinne) die größtmögliche Wirkung erzielt. Natürlich kann so was auch schiefgehen. Aber auch die Wahl der Partei, mit der ich inhaltlich die größte Übereinstimmung habe kann vielfältig schiefgehen – und gerade die Punkte, die mir am wichtigsten sind, können einer Koalition oder erfolgreichem Lobbyismus zum Opfer fallen.

 

In diesem Sinne arbeite ich gerade an meiner Wahlempfehlung für die Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin. Ihr dürft gespannt sein.

 

Weitere Artikel in der Kategorie „Parteien & Wahlen„, zum Beispiel:

9.9.2011: Jugendwahl in Berlin

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

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Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 2)

Donnerstag, September 1st, 2011

Im ersten Teil der „Unausgegorenen Überlegungen“ warf ich ja unter anderem die Frage auf, wie sich so ein Konzept wie Direkte Aktionen (und unsere weichgespülte Variante davon)  zur Demokratie passt.

Dazu mal ein paar etwas abstraktere Vorüberlegungen:

Demokratie ist eine noch junge und historisch betrachtet bisher beste Form der Entscheidungsfindung in einem Gemeinwesen (Gruppe, Gemeinde, Stadt, Land). Am verbreitetsten ist die repräsentative Demokratie, bei der Delegierte auf  Zeit gewählt werden, die die Interesen ihrer WählerInnen vertreten sollen.

Dieses Sytem hat – trotz unbestrittener Vorteile – einige Schwächen, zum Beispiel:

– Die Delegierten werden als Person gewählt, sie können später anders entscheiden, als sie vor der Wahl versprochen hatten

– Eine Mehrheit kann auch in der Demokratie eine Minderheit unterdrücken und ihrer Rechte berauben – vergleichbar mit der Macht eines Kartells in einer Marktwirtschaft

– Nicht alle während einer Wahlperiode auftretenden Themen sind bei der Wahl bereits bekannt

– Viele WählerInnen müssen schon bei der Wahl Kompromisse eingehen, weil in den seltesten Fällen ein Kandidat / eine Kandidatin  ihre Interessen zu 100% vertritt (Beispiel: Man wählt jemanden, weil einem seine Position zum Straßenbau gefällt, aber zum Thema Sportförderung ist man völlig gegensätzlicher anderer Ansicht)

– Die gewählten Delegierten entscheiden in Angelegenheiten, in denen sie (oder ihnen nahestehende Personen) eigene Interessen verfolgen

– Einzelne (meist besonders wohlhabende) Personen, Gruppen und Unternehmen verfügen oft während einer Wahlperiode über deutlich bessere Möglichkeiten, ihre Argumente für oder gegen eine bestimmte Entscheidung zu präsentieren, als andere.

– Einzelne (meist besonders wohlhabende) Personen, Gruppen und Unternehmen können die Gunst von Delegierten durch (legale wie illegale) Aktivitäten, Zuwendungen oder (Tausch-) Geschäfte erwerben.

Zwar könnten diese Dinge  (sofern sie bekannt werden) bei der nächten Wahl zur Abwahl der betreffenden Delegierten führen, doch manche Entscheidungen lassen sich dann nicht mehr korrigieren (wie die Panzerlieferung an Saudi Arabien) oder  nur noch zu eigentlich unvertretbaren Kosten für die WählerInnen (wie Stuttgart 21).

Diese Schwächen stellen nicht das ganze System in Frage, sorgen aber für Verzerrungen, die dem Ideal der Demokratie widersprechen. Es gibt natürlich auch einige sehr spannende Vorschläge, wie solche Verzerrungen vermieden werden können, aber die sollen hier nicht das Thema sein.

„Direkte Aktionen“ sind eine Möglichkeit für die WählerInnen, auch zwischen  den Wahlen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und z.B. die oben genannten Verzerrungen zu korrigieren. Da sich direkte Aktionen nicht institutiuonalisieren lassen, sondern immer auf das Engagement von WählerInnen angewiesen sind und immer mit besonderem Aufwand verbunden sind, können sie nur ein Korrektiv sein.

 

Sie funktionieren nur, wenn sich genug WählerInnen aktiv genug für ein Thema einsetzen. Insofern kann sie nicht mehr sein als ein Korrektiv und kann nie Politik ganzheitlich gestalten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der demokratische Prozess eines Tages  so optimiert wäre, dass direkte Aktionen nicht mehr nötig wären.

Können direkte Aktionen auch missbraucht werden?

Ja, direkte Aktionen sind nur eine Methode und wie jede Methode können sie auch mißbraucht werden, um illegitime Ziele durchzusetzen. So wie Lobbyarbeit nützlich sein kann, um wichtigen Argumenten gehör zu verschaffen, aber genauso dazu dienen kann, sich unzulässige Vorteile zu verschaffen. So wie die Presse für Öffentlichkeit sorgen kann, aber auch Lügen verbreiten oder Fakten unterdrücken kann.

Daher müssen direkte Aktionen sich immer Fragen nach ihrer Legitimität (wenn auch nicht von jedem) gefallen lassen.

Wie funktionieren direkte Aktionen?

Direkte Aktionen können auf vielfältige Weise in den politischen Prozess eingreifen:

– Sie können Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen lenken

– Sie können neue Argumente in der Öffentlichkeit bekannt machen

– Sie können politische und organisatorische  Prozesse verlangsamen

– Sie können verhindern, das Fakten geschaffen werden, die nicht mehr umkehrbar sind

– Sie können die Umsetzungs-Kosten erhöhen

 

Frage: Ist es nicht nun nicht unfair, wenn einige Leute zu Direkten Aktionen greifen, andere das aber nicht können?

 

Das wollen wir mal an einen Beispiel betrachten:

Nehmen wir mal an, ein Unternehmen möchte in einer x-beliebigen Stadt einen neuen Bahnhof bauen. Einige BürgerInnen und Unternehmen der Stadt sind dagegen, andere BürgerInnen und Unternehmen der Stadt  sind dafür. Können (ohne Direkte Aktionen) alle diese Menschen ihre Meinung gleichermaßen vertreten und bei der Entscheidungsfindung gleichermaßen Gehör finden? Das wäre immerhin der Anspruch einer Demokratie. Doch:

– BürgerInnen mit guter Bildung können (bessere) Leserbriefe schreiben als BürgerInnen mit geringerer Bildung

– BürgerInnen mit guter Bildung können auf Versammlungen und in Diskussionsrunden besser und überzeugender Reden als BürgerInnen mit schlechtere Schulbildung

Beachte: Nur weil jemand seine Argumente besser darstellen kann, hat er noch lange nicht  Recht!

– BürgerInnen mit hohem Einkommen haben im Zweifel mehr Zeit, sich zu informieren, sich um solche Themen zu kümmern  und sich (in der einen oder anderen Richtung) zu engagieren.

– Personen, die ein staatliches Amt innehaben, eine politische Funktion ausüben,  ein Unternehmen leiten oder im sonst wie Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, werden mit einer dramatisch höheren Wahrscheinlichkeit von der Presse ausführlich zu solchen Themen interviewed. Die Ansichten von Personen, die 8-12 Stunden am Tag einer anständigen Arbeit nachgehen, brav Steuern zahlen, Kinder groß ziehen und versuchen, sich eine Vorsorge fürs Alter anzulegen, sind für die Presse dagegen meist völlig irrelevant.

– Personen, die viel Geld verdienen (egal ob legal, halb-legal oder illegal), können für ihre Meinung mit Anzeigen in Zeitungen, im Radio und sogar im TV werben.

– Personen, die viel Geld verdienen (egal wodurch), können Politiker durch Einladungen zu Festen oder Essen, durch Versprechungen, durch Job-Angebote und durch Partei-Spenden beeinflussen.
– Große Unternehmen können Lobbyisten beschäftigen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als für oder gegen eine Sache zu trommeln.

 

– Große Unternehmen können Rechtsanwälte beschäftigen, die nicht nur das Unternehmen verteidigen, sondern auch ihre  Gegner mit Abmahnungen, Anklagen oder Schadensersatzforderungen überziehen, die zwar unbegründet sind, aber deren Abwehr soviel Zeit und Geld kostet, dass für den eigentlichen Inhalt keine/wenig  Zeit & Energie mehr übrig  bleibt (passiert öfter als ihr denkt!).

– Große Unternehmen können riesige Anzeigen in Zeitungen schalten, oder durch die Drohung, diese eben nicht mehr (oder seltener)  zu schalten, massiv Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung nehmen.

– Große Unternehmen können mit Entlassungen drohen, wenn  nicht das geschieht, was sie verlangen. Das übt Druck auf die ArbeitnehmerInnen aus (die um ihre Jobs bangen) und auf die PolitikerInnen, die um ihre Wiederwahl fürchten.

– Große Unternehmen können auf einen Schlag riesige Summen an Politiker und Parteien spenden (oder es zukünftig nicht mehr tun).

All das geschieht tagtäglich. Und nicht immer führt es zum Erfolg. Man kann es auch anprangern (sofern es überhaupt öffentlich wird) um dagegen vorzugehen. Doch wir alle können beobachten, dass sich bestimmte gesellschaftlich Gruppen und vor allem große Unternehmen (die nicht die Mehrheit der WählerInnen stellen) fast immer durchsetzen. Manche sind eben doch gleicher als andere. Das entspricht aber keinesfalls dem Geist der Demokratie.

Wenn wir davon ausgehen, dass diese Defizite unserer Demokratie nicht so einfach zu beseitigen sind (das widerspräche ja den Interessen dieser Gruppen und Unternehmen, die sicher massiven Widerstand dagegen leisten würden, mit den oben genannten Mitteln, u.s.w.), dann sind Direkte Aktionen für die Schwächeren ein legitimes Mittel der Gegenwehr. Die Steinschleuder Davids gegen die Goliaths in der Demokratie.

Das zeigt aber auch die Grenzen auf: Direkte Aktionen gegen die Interessen der in der Demokratie eh schon schwächer Vertretenen (zum Beispiel: Hartz 4 EmpfängerInnen, ArbeiterInnen, Kinder, Flüchtlinge, Muslime, Immigranten) wäre nicht legitim – egal wie sehr mich da etwas stört. Hier ist die einzig legitime Lösung:  Mich mit den „Anderen“ zusammenschließen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten und gemeinsam durchsetzen.

 

Genug für heute.  Leider haben wir nicht alles schreiben können, was wir versprachen (und wollten). Deshalb:

Fortsetzung folgt hier in Kürze mir folgenden spannenden Themen:

– Warum Wahlen doch auch wichtig sind und Parteien eigentlich nicht.

– Warum es die “richtige” Partei nicht gibt und nicht geben kann.

 

Was bisher geschah:

Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 1)

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Siehe auch:

 

 

Siehe auch:

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“

 

Sowie weitere Artikel in der Kategorie Nazi-Aktivitäten, zum Beispiel:

Berlin 3.8.: Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya!

Facebook wirbt für die NPD

Flattr finanziert die Nazis

Yes, its Fremdenfeindlichkeit

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain – Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub….

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist …

Mein, dein, unser… täglicher Rassismus

 

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Risiken und Nebenwirkungen des VDS-Lynchmobs

Dienstag, Juni 21st, 2011

Nachdem ich meinen wütenden Kommentar zum VDS-Lynchmob losgeworden bin, möchte ich kurz auf einigen Beobachtungen und Lehren eingehen:

Frau Mann

Nicht alles glauben, was geschrieben steht

1.) Während die Grünen in dieser Sache massive Prügel für etwas abbekommen haben, was sie nicht getan haben, kommen Innenminister Gall  und seine SPD trotz seiner völlig danebenen Position völlig ungeschoren davon. Dabei hatte Gall noch vor der Landtagswahl in Bawü genau das Gegenteil seiner gestrigen Meinung vertreten – er und ggf. seine SPD (sofern sie sich jetzt hinter ihn stellt) haben die Wählerinnen betrogen.

 

Damit setzt die SPD ihre verlogene Politik fort, vor der Wahl (in der Opposition) eine fortschrittliche, offene Politik zu fordern, um nach der Wahl die CDU rechts zu überholen.

Wenn sich darüber niemand mehr aufregt, dann werden sie das immer weiter so tun.

2.) Der neue, von Kretschmann verkündete, Politikstil ist bei seinem Innenminister noch nicht angekommen.  Sonst hätte er sich zunächst zumindest mit seinen Kollegen abgestimmt, statt seinen „Meinungsumschwung“ per NDR Info zu verkünden. Da ist Gall viiiiel näher bei Mappus als bei Kretschmann. Die SPD sollte sich ernsthaft fragen, ob sie die Koalition mit so einem Innenminister belasten will.

3.) Gall hat seine Äußerungen nicht zufällig getätigt. Er hat natürlich gewußt, welchen Aufruhr er damit bei den Wählern der Grünen auslöst und das er seinem Koalitionspartner damit ziemlich schadet. Taktisch sehr geschickt, ein echter Machtpolitiker! Aber damit entfremdet er die Grünen weiter von der SPD – denn unter solchen dreckigen SPD-Tricks leiden die Grünen seit sie Koalitionen mit den Sozialdemokraten eingehen. Partnerschaft ist das nicht und auch nicht die Politik, die die Wählerinnen wollen.
Das ist auch der Hauptgrund, warum viele Grüne Schwarz-Grün als eine Alternative sehen: Weniger wegen der (deutlich geringeren) inhaltlichen Übereinstimmungen, sondern mehr, weil sei sich einen faireren Umgang miteinander wünschen.  Mit Ole van Beust & Petra Roth erleb(t)en sie, das das möglich ist, während Althaus genau so ein Gall /Steinmeier -Machtmensch war. Das kann ich gut verstehen und würde ich auch so machen.

In Darmstadt, wo die Grünen bei der letzten Kommunalwahl stärkste Fraktion wurden, konnten sie sich aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU eine Koalition eingehen. Trotz größerer inhaltlicher Übereinstimmungen mit der SPD haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Die Erniedrigungen, die sie zuvor jahrelang als kleinerer Koalitionspartner durch die SPD hinnehmen mußten, haben dort den Ausschlag gegeben.

Das  sollte sich die SPD also gut überlegen, ob in einer Partnerschaft Provokationen ein gutes Mittel sind. Sie könnten die Rot-grüne / Grün-Rote Perspektive mittelfristig verbauen.

4.)  Die Aufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kritisieren und dabei darf die Opposition auch schon mal Dinge kritisieren, die sie genauso gemacht hätte, wenn sie selbst an der Regierung wäre. es geht ja darum besser zu werden.

Wenn aber Politiker & Anhänger (viele, aber nicht alle) der Linken und Piraten mit den Grünen genau die Partei heftig und emotional kritisieren, die ihnen inahltlich noch am nächsten steht, dann macht sioch bei mir der Verdacht breit, das es ihnen gar nicht um Inhalte und Veränderung geht, sondern um Macht für ihre Partei.  Insbesondere wenn die Kritik vom Inhaltlichen ins Polemische umschlägt.

Mir als Partei-unabhängigem geht es um Veränderung, nicht darum, welche Partei ihn durchführt. Nickeligkeiten und Profilierungssucht interessieren mich nicht und schaden der Sache. Wer von mir ernst genommen werden will, muss inhaltlich arbeiten und die Kritik angemessen verteilen.  Bei VDS bedeutet das: SPD und CDU sind der Gegner, nicht die Grünen.

Achtung Grüne: Das gilt auch umgekehrt!

5.) Während einige „Qualitätsmedien“-Medien (NDR, heise.de, ..) vorschnell und unrecherchiert Falschmeldungen verbreiteten, schwieg sueddeutsche.de  auch 24 h nach der ersten Meldung noch immer zum Thema. Soweit OK: Besser nix schreiben als was Falsches schreiben.

Aber:  Wenn gleichzeitig brandheiße Artikel über Cameron Diaz, „Schluss machen per SMS“ & „Ballack vs. Löw“auf der Startseite auftauchen, weiss ich, dass dieses „Qualitätsmedium“ ein Prioritätenproblem hat.

Das JournalistInnen lieber um die heißen Körper von Ballack & Diaz herumschwänzeln als um Kretschmann & Gall kann ich noch verstehen. Aber wenn die Verleger es nicht schaffen, ihre Leute auf wichtige Themen anzusetzen, dann sollen sie bitte nicht ernsthafte Medien bei der Veröffentlichung von Informationen via Apps behindern.

Jetzt weiterlesen zum gleichen Thema:  Hängt sie höher!

Hängt sie höher!

Dienstag, Juni 21st, 2011

Das waren schon harte Zeiten damals im Wilden Westen.  Wenn da mal ein Pferd gestohlen wurde, oder eine Ziege, dann rannten sie durch die Straßen und brüllten die Leute zusammen und der Mob versammelte sich und wenn dann jemand einen hinreichend Verdächtigen verdächtigte  – eine Fremden oder einen Orts-bekannten Lump, dann wurde der halt kurzerhand aufgeknüpft.

Oft genug stellte sich hinterher heraus, dass der es gar nicht war, oder das das Pferd nur ausgebüxt war, und allen tat es hinterher mehr oder weniger leid.

Bis heute versuchen die US-Amerikaner, diese Anwandlungen von Selbstjustiz – mehr oder weniger erfolgreich – mit einem Prinzip namens Rechtsstaat zu bekämpfen und wir Deutschen sind ziemlich stolz darauf, dass wir meinen, dieses Prinzip zu leben.

Auch im Internet versammelt sich inzwischen regelmäßig ein digitaler Mob und knüpft -zum Glück nur virtuell – Leute auf. Ein Teil dieser Aufmärsche der selbsternannten Rächer sind harmlose Shitstorms, andere hinterlassen bleibende Schäden an der Demokratie, dem Ruf der unschuldigen Opfer und den Ansichten der Zuschauer. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel:

Am Montag forderte der Baden-Württembergische Innenminister Gall (SPD) gegenüber NDR  Info die Wiedereinführung der heftig umstrittenen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Innerhalb weniger Stunden wurde daraus bei heise.de die Meldung , die Grün-Rote Regierung in BaWü wolle sich für deren Wiedereinführung stark machen.

Obwohl diese Aussage im Wiederspruch zu den programmatischen Aussagen von Grünen und SPD steht, veröffentlichte heise.de die Meldung, ohne noch einmal nachzurecherchieren. Offen ist noch, ob Gall hier gelogen hat, oder ob seine Aussagen von den sog. „Qualitätsmedien“ (NDR, heise) verfälscht worden ist (laut Gulli.com hat Gall nur seine Meinung wiedergegeben).

Was dann jedoch bei Twitter, auf Facebook und in der Blog-Sphere folgte, kommt dem Lynch-Mob schon sehr, sehr nahe. Ohne jede Überprüfung entstanden tausende Beiträge, die die Grünen als Verräter und schlimmeres beschimpften.  Selbst Menschen, die sonst den Medien sehr kritisch gegenüber stehen und die grünen Positionen durchaus kennen, urteilten hier kurzerhand und ohne die Fakten weiter zu hinterfragen.

Insbesondere enttäuschte mich der Blog netzpolitik.org, den ich eigentlich sehr schätze, der die Falschmeldung weitertransportierte und bis heute in der Überschrift seines Artikels weiterverbreitet (unten folgen dann zwar Updates, die Falschmeldung bleibt aber präsent).

Offensichtlich war bei allen das Urteil schon gefallen, bevor die angeklagten Grünen auch nur die Chance hatten, sich mal zur Sache zu äußern.

Damit wurde zwei Prinzipien des Rechtsstaates verletzt:

– Die Unschuldsvermutung: Der Angeklagte hat als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist

– Das Recht auf eine Verteidigung: Der Angeklagte hat das Recht sich (vor dem Urteil) zu verteidigen

Inzwischen haben die Grünen sich offiziell geäußert (das braucht bei einer Partei eine gewisse Zeit, die sollte man ihr zugestehen) und klar und deutlich erklärt, das Gall hier nicht die Position der Landesregierung wiedergegeben hat.

Und dann die nächste Enttäuschung: So wie es vorher keine kritischen Nachfragen gab, gibt es danach keine Bemühungen der eben noch höchst Erregten, die von ihnen verbreitete Falschmeldung zu korrigieren. Und Entschuldigungen an die Adresse der Grünen für die zum Teil unsäglichen Beleidigungen bleiben natürlich auch komplett aus.

Den Mut, den eigenen Irrtum einzugestehen, hat natürlich niemand. Der Mob kennt halt keinen Anstand, sondern will Blut sehen.

In meinen Augen haben sich gestern und heute sehr viele Leute politisch ziemlich disqualifiziert und sich schlimmer verhalten, als sie es gern Politikern unterstellen.

Ja, in der Politik und gegenüber der Presse muss man kritisch sein – aber dann konsequent immer und nicht nur, wenn es uns gerade ins Zeug paßt. Und wenn wir Politiker sogar für das prügeln, was sie nicht getan haben, dann dürfen wir uns nicht wundern, werden wir nie eine bessere Gesellschaft erreichen. Sondern uns immer nur im Kreis  drehen.

Schämt euch!

Sieh auch: Nachgetreten: Risiken & Nebenwirkungen des VDS-Lynchmobs

 

Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 1)

Sonntag, Januar 2nd, 2011

Was wir in unserem Haupt-Blog  http://direkteaktion.over-blog.de machen, ist nicht exakt „Direkte Aktion“ (Historische Definition), auch wenn wir natürlich Direkte Aktionen als Aktionsform durchaus unterstützen. Aber wir haben schnell feststellen müssen, das für die meisten Menschen Politik nur aus Wahlen, Meinungsumfragen und Berufspolitikern besteht.

Sie fühlen sich machtlos („die da oben machen doch eh, was sie wollen“)  und fügen sich brav in die ihnen vorgegebenen Bahnen der Mitwirkung.

Deshalb haben wir uns früh entschlossen, aller Formen der politischen Beteiligung (ja, sogar Wahlen) zu berücksichtigen und dafür zu werben. Da unser Selbstverständnis jedoch nicht selbstverständlich ist, wollen wir die ruhigen Tage nutzen, um ein wenig von unseren Gedanken, Erfahrungen und Plänen  zu berichten. Unausgegohren ist das schon deshalb, weil es keine Ideologie ist, weil es (in sich) widersprüchlich ist, weil es sich schon in den nächsten Wochen wieder ändern kann und vor allem, weil ihr uns das nicht (so einfach) nachsprechen (können) sollt.

Wie oben angedeutet: Es gibt viele Formen – auch für den ganz einfachen Menschen – auf die Politik Einfluss zunehmen. Das hängt auch gar nicht mit der Staatsform zusammen. Sogar die Nazis hatten ein hoch effizientes System von Berichterstattern im ganzen Land, die der Führung von der Stimmung in der Bevölkerung berichteten und die Führung war schlau genug, die Politik danach auszurichten.

In einer Demokratie ist die Zahl der Möglichkeiten, sich einzumischen, natürlich deutlich größer und auch die Instrumente der Regierung, der Bevölkerung auf Maul zu schauen, sind deutlich differenzierter geworden. Sie ermöglicht aber auch Differenzierungen: Politiker müssen nicht mehr die „Bevölkerung“ als Ganzes im Auge behalten, sondern können sich auf jene Zielgruppen beschränken, die ausreichen, ihnen eine Mehrheit zu sichern. Sie müssen aber aber auch vorsichtiger sein:  Ein extremer Vertreter der Kernanliegen einer Partei (wie Edmund Stoiber: katholisch., West, Mann) kann grandios scheitern, weil er die WechselwählerInnen abschreckt, eine untypischer Vertreterin (wie Angela Merkel: evangelisch, Ost, Frau) dagegen die notwendigen Mehrheiten bringen.

Daneben sind seit den 80er Jahren drei Entwicklungen relevant geworden, die

  1. Die Überlebenden der 68-er Studentenbewegung haben sich in dezentralen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen organisiert und die nachfolgenden Generation dafür gewinnen können
  2. Die monoplistische (Lokal-)Presse hat einen erheblichen Bedeutungsverlust erlitten
  3. Die deutsche Wirtschaft wird nicht mehr von mittelständischen, familiär-organiserten oder persönlich vernetzten Firmen („Deutschland AG“) dominiert, sondern von annonymen internationalen Aktiengesellschaften und Wertpapier-Fonds, denen Ansehen nichts gilt, Return-on-Investment dagegen alles.

zu 1.)  Diejenigen 68er, die weder von Polizisten noch Nazis umgebracht wurden, sich nicht selbst durch RAF, Drogen oder anderen Unsinn umgebracht haben sind zu einem großen Teil von der Idee der Welt-Revolution abgerückt und haben durch ihre Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Gründung vieler bundesweiter und lokaler Initiativen geleistet (Die Grünen, Geenpeace, Anti-AKW-Bewegung, Friedensbewegung, Startbahn-Bewegung, Tibet-Inis, der BUND, Amnesty International, taz, …. und 1.000e andere).

Damit waren aber auch – vielleicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte – die Zentralinstanzen für gesellschaftliche Veränderung weggefallen. Vorher gab es CDU, SPD, FDP, DKP (und kurz die APO), um Politik zu machen. Seither gibt es viele unübersichtlich viele Möglichkeiten, politische aktiv zu werden und man muss nicht immer gleich ein Parteiprogramm oder gar eine Ideologie unterschreiben. Das war ziemlich cool, hatte aber einen großen Nachteil:  Wenn wir nicht immer mächtig informiert waren, haben wir mindestens die Hälfte der guten Aktionen verpasst (oder zu spät davon erfahren), die wir gern unterstützt hätten. Erschwerend dazu kam:

2.) Im Zeitalter der allmächtigen Lokalzeitung fand nur das wirklich statt, was in der Lokalzeitung stand.  Selbst wer  (Uni StudentInnen ausgenommen) den Luxus einer überregionalen Zeitung leistete, brauchte eine Lokalzeitung. Alles was stattfand, aber nicht in der Lokal-Zeitung stand war quasi Vitual Reality.

Aber immerhin gab es eine zentrale lokale Instanz, mit der lokale politische Initiativen Breitenwirkung entfalten konnten.

Heute ist das anders. Die Lokalzeitungen haben abgewirtschaftet. Damit ist es jedoch immer schwieriger geworden, eine breite Öffentlichkeit für politische Aktionen zu erreichen. Auf Aktionen tummeln sich in der Regel immer die „üblichen Verdächtigen“ plus ein paar Leute, die zufällig auch davon gehört haben. Es gibt aber in jedem Ort und in jeder Stadt eine große Zahl von Menschen, die sich für politische Veränderungen einsetzen wollen. Job, Familie und andere Verpflichtungen und Interessen verhindern zwar, dass sie sich regelmäßig in Initiativen oder Parteien engagieren. Aber sie würden viele Aktionen sofort unterstützen, wenn sie nur etwas davon mitbekommen würden.

Die politisch Aktiven (witziger Weise am stärksten die Parteien) dagegen brutzeln oft im eigenen Saft, tragen ihre Kämpfe  und Detail-Diskussionen untereinander und fast hermetisch abgeriegelt von den „normalen“ Welt aus. Das ist natürlich einfacher und sicherer – und völlig menschlich. Aber es verhindert auch, dass sich die Dinge entwickeln.

Das führt dazu, das politische Aktionen (Demos, Unterschriftensammlungen, …) nicht nur nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren, die sowas eigentlich unterstützen würden. Sondern auch von der breiten Öffentlichkeit meist gar nicht bemerkt werden.

Da hilft auch das Internet bisher wenig. Es erlaubt mir zwar, locker mit einem Schulfreund, den es nach Australien verschlagen hat, Kontakt zu halten. Aber die Menschen zwei Stockwerke weg im eigenen Haus kann ich mit dem Internet trotzdem nicht erreichen.

zu 3.) Dagegen hat sich die Wirtschaft längst auf die internationale Ebene zurückgezogen.  Lokalen Akteuren stehen mehr und mehr internationale Konzerne gegenüber, die jeden Staat fast hemmungslos damit erpressen können, durch Standortverlagerung Arbeitsplätze und Steuereinnahmen abzuziehen.  Klassische Kampfmittel wie Streiks und Blockaden haben damit nur noch eine kurzfristige Wirkung und die Regierungen & nationalen Politiker müssen sich gegenüber Witschaftsbossen und Lobbyisten unterwürfig und willig zeigen, wenn sie nicht wegen schlechter Wirtschaftsdaten abgewählt werden wollen.

Damit haben die internationalen Konzere auch einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Da es die ArbeiterInnnen (aus verständlichen Gründen) bisher nicht geschafft haben, sich international zu organisieren, fallen sie als Akteure von politischer Veränderung fast vollständig weg. Lediglich sehr gut ausgebildete Experten (die sich Unternehmen und Branche aussuchen könnnen) haben das Potential, den Konzernen zu schaden. Alle anderen ArbeiterInnen werden sich im Zweifel im (verständlichen) Kampf um ihre Arbeitsplätze, gegen politische Veränderungen stellen.

Das einzige kurzfristig effiziente Druckmittel gegen die internationalen Konzerne sind daher Kauf-Boykotte. Und diese sind sehr effektiv. Denn nichts tut einem Kapital-Konzern (und mehr noch seinem Management) mehr weh, als Umsatz- und Gewinneinbrüche. Gleich danach kommt die Beschädigung des Markennamens durch negative Publicity.

Effektive Kauf-Boykotte erfordern jedoch die Möglichkeit, in kurzer Zeit möglichst viele Menschen zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Denn viele Güter des täglichen Bedarfs gibt es praktisch (für den Normalbürger erreichbar) nur von internationalen Konzernen. Alle Konzerne gleichzeitig zu boykotttieren ist nur für eine Minderheit praktisch möglich. Daher muss auf eine Strategie der Nadelstiche gesetzt werden: Fehlverhalten eines internationalen Konzerns muss kurz und heftig (und möglichst bis zum Einlenken) bestraft werden.

Zusammenfasung

Nach unserer Analyse ist Mobilisierung im Augenblick der wichtigste Schlüssel zu politischer Veränderung. Es gibt viele gute politische Initiativen und Aktionen und es gibt viel zu viele Menschen, die davon nichts mitkriegen. Deshalb haben wir uns entschlossen, unsere Aktivitäten darauf zu fokussieren, die Aktionen von anderen weiter zu tragen und zu verbreiten. Egal ob das Online-Petitionen, Offline-Unterschriften-Sammlungen, Demos, Leserbriefe, Blockaden, Boykott-Aktionen, Anti-Zensur Maßnahmen wie Mirror-Server oder …sind.

Wir erreichen (online und offline) schon einen ganze Menge Leute. Trotzdem funktioniert das nur, wenn sich noch viel mehr Menschen als Multiplikatoren engagieren. Unser Lieblings-Beispiel ist die Telefon-Lawine aus den frühen „Die drei ???“ Büchern: Jeder ruft nur fünf Leute an, die er kennt und schon nach wenigen Stunden sind tausende aktiv und helfen.

Deshalb: Werde auch du als Multiplikator aktiv – besonders wenn du noch nicht wirklich politisch aktiv bist (aktiv ungleich kommentieren). Denn du erreichst Menschen, die wir nicht erreichen. Und diese Menschen sind wichtig.

Fortsetzung hier mit folgenden spannenden Themen:

– Verträgt sich Direkte Aktion überhaupt mit Demokratie?

– Warum Wahlen doch auch wichtig sind und Parteien eigentlich nicht.

– Warum es die „richtige“ Partei nicht gibt und nicht geben kann.


Ein paar aktuelle Mitmach-Aktionen zum Weiterverbreiten:

Wie kann ich aus der Ferne den Anti-Atom-Protest unterstützen?

29.1.2011: Nazi-Aufmarsch in Wuppertal

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

Dresden 13.2.2011: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

McDonald’s Hamburger mit Gentechnik

Diese Agrarpolitik haben wir satt – Demo 22.1.11 in Berlin

Das Gutfried-Geflügelschwein

Nutella Boykott

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