Posts Tagged ‘Piraten’

Taktisches Wählen – ist das schlimm?

Dienstag, September 6th, 2011

SteineIch hab mir ja für meinen Wahlempfehlung  zur Landtagswahl  in Baden-Württemberg von einigen piratigen Seiten heftige Kritik eingefangen. Anlass war,  das ich im Gegensatz zu vorhergehenden Landtagswahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt dieses Mal nicht zur Wahl der Piraten aufgerufen habe.

Hauptvorwurf war,  dass ich zu „taktischem Wählen“ – so die Kritiker – aufriefe, was nicht demokratisch sei. Hintergrund: Ich habe nicht etwa ein Thema oder eine Programmpunkt zum Kern meiner Wahlempfehlung gemacht, sondern mir war vor allem wichtig, das die Politik der CDU / FDP Landesregierung abgewählt wird und deshalb habe ich die Wahl der Partei empfohlen, die am wahrscheinlichsten dazu beitragen konnte.

Solches „taktisches Wählen“ jedoch, so die Kritiker, sei nicht demokratisch. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1.) Bei vorherigen Wahlaufrufen zugunsten der Piratenpartei, die ebenfalls taktisch begründet waren, bin ich dafür nicht kritisiert worden.

2.) Mir ist nicht klar, welche Definition von Demokratie festlegt, nach welchen Kriterien ich meine Stimmvergabe zu entscheiden habe. Im Gegenteil: Ich empfinde, jeden Versuch, Regeln für das Abstimmungsverhalten festzulegen als einen Versuch, meine Wahlentscheidung zu manipulieren.

3.) Wahlen sind ein Weg, um (einen gewissen, aber geringen) Einfluss darauf zu nehmen, wie ein Land zukünftig regiert wird. Da eine richtig schlechte Regierung viel mehr Schaden anrichten kann, als eine nicht so gute / mit Mängeln behaftete Regierung, finde ich es als absolut zulässig und sogar wichtiger, zunächst Schaden abzuwenden, als gleich nach der perfekten Regierung zu streben (die es eh nicht gibt!).

Zugespitzt: Ich würde sogar mal CDU wählen, wenn ich damit eine Regierung von Nazis verhindern könnte.

4.) Gerade die Piratenpartei hat bisher nur ein sehr eingeschränktes Partei-Programm beschlossen. Zu vielen politischen Fragen, die mir wichtig (auch) sind, kann ich nicht mal einen Eindruck gewinnen, wie sie dazu abstimmen würden. Für mich (und viele andere) ist also eine Wahl(-empfehlung) für die Piraten immer eine taktische Wahl – auf ihren positiven Einfluss hoffend, ohne zu wissen, wie sie sich – einmal gewählt – tatsächlich verhalten werden.

Das die parlamentarische Demokratie (gegenüber dem demokratischen Ideal) einige erhebliche grundlegende Schwächen hat und das darin eben nicht jeder Mensch gleich zählt, habe ich ich in Unausgegorene Überlegungen zu Direkter Aktion, Demokratie & Parteien (Teil 2) ausführlich dargelegt.

Deshalb beharre ich auf meinem Recht (wenn ich schon zur Wahl gehe), meine Stimme so einzusetzen, dass sie (in meinem Sinne) die größtmögliche Wirkung erzielt. Natürlich kann so was auch schiefgehen. Aber auch die Wahl der Partei, mit der ich inhaltlich die größte Übereinstimmung habe kann vielfältig schiefgehen – und gerade die Punkte, die mir am wichtigsten sind, können einer Koalition oder erfolgreichem Lobbyismus zum Opfer fallen.

 

In diesem Sinne arbeite ich gerade an meiner Wahlempfehlung für die Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin. Ihr dürft gespannt sein.

 

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Risiken und Nebenwirkungen des VDS-Lynchmobs

Dienstag, Juni 21st, 2011

Nachdem ich meinen wütenden Kommentar zum VDS-Lynchmob losgeworden bin, möchte ich kurz auf einigen Beobachtungen und Lehren eingehen:

Frau Mann

Nicht alles glauben, was geschrieben steht

1.) Während die Grünen in dieser Sache massive Prügel für etwas abbekommen haben, was sie nicht getan haben, kommen Innenminister Gall  und seine SPD trotz seiner völlig danebenen Position völlig ungeschoren davon. Dabei hatte Gall noch vor der Landtagswahl in Bawü genau das Gegenteil seiner gestrigen Meinung vertreten – er und ggf. seine SPD (sofern sie sich jetzt hinter ihn stellt) haben die Wählerinnen betrogen.

 

Damit setzt die SPD ihre verlogene Politik fort, vor der Wahl (in der Opposition) eine fortschrittliche, offene Politik zu fordern, um nach der Wahl die CDU rechts zu überholen.

Wenn sich darüber niemand mehr aufregt, dann werden sie das immer weiter so tun.

2.) Der neue, von Kretschmann verkündete, Politikstil ist bei seinem Innenminister noch nicht angekommen.  Sonst hätte er sich zunächst zumindest mit seinen Kollegen abgestimmt, statt seinen „Meinungsumschwung“ per NDR Info zu verkünden. Da ist Gall viiiiel näher bei Mappus als bei Kretschmann. Die SPD sollte sich ernsthaft fragen, ob sie die Koalition mit so einem Innenminister belasten will.

3.) Gall hat seine Äußerungen nicht zufällig getätigt. Er hat natürlich gewußt, welchen Aufruhr er damit bei den Wählern der Grünen auslöst und das er seinem Koalitionspartner damit ziemlich schadet. Taktisch sehr geschickt, ein echter Machtpolitiker! Aber damit entfremdet er die Grünen weiter von der SPD – denn unter solchen dreckigen SPD-Tricks leiden die Grünen seit sie Koalitionen mit den Sozialdemokraten eingehen. Partnerschaft ist das nicht und auch nicht die Politik, die die Wählerinnen wollen.
Das ist auch der Hauptgrund, warum viele Grüne Schwarz-Grün als eine Alternative sehen: Weniger wegen der (deutlich geringeren) inhaltlichen Übereinstimmungen, sondern mehr, weil sei sich einen faireren Umgang miteinander wünschen.  Mit Ole van Beust & Petra Roth erleb(t)en sie, das das möglich ist, während Althaus genau so ein Gall /Steinmeier -Machtmensch war. Das kann ich gut verstehen und würde ich auch so machen.

In Darmstadt, wo die Grünen bei der letzten Kommunalwahl stärkste Fraktion wurden, konnten sie sich aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU eine Koalition eingehen. Trotz größerer inhaltlicher Übereinstimmungen mit der SPD haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Die Erniedrigungen, die sie zuvor jahrelang als kleinerer Koalitionspartner durch die SPD hinnehmen mußten, haben dort den Ausschlag gegeben.

Das  sollte sich die SPD also gut überlegen, ob in einer Partnerschaft Provokationen ein gutes Mittel sind. Sie könnten die Rot-grüne / Grün-Rote Perspektive mittelfristig verbauen.

4.)  Die Aufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kritisieren und dabei darf die Opposition auch schon mal Dinge kritisieren, die sie genauso gemacht hätte, wenn sie selbst an der Regierung wäre. es geht ja darum besser zu werden.

Wenn aber Politiker & Anhänger (viele, aber nicht alle) der Linken und Piraten mit den Grünen genau die Partei heftig und emotional kritisieren, die ihnen inahltlich noch am nächsten steht, dann macht sioch bei mir der Verdacht breit, das es ihnen gar nicht um Inhalte und Veränderung geht, sondern um Macht für ihre Partei.  Insbesondere wenn die Kritik vom Inhaltlichen ins Polemische umschlägt.

Mir als Partei-unabhängigem geht es um Veränderung, nicht darum, welche Partei ihn durchführt. Nickeligkeiten und Profilierungssucht interessieren mich nicht und schaden der Sache. Wer von mir ernst genommen werden will, muss inhaltlich arbeiten und die Kritik angemessen verteilen.  Bei VDS bedeutet das: SPD und CDU sind der Gegner, nicht die Grünen.

Achtung Grüne: Das gilt auch umgekehrt!

5.) Während einige „Qualitätsmedien“-Medien (NDR, heise.de, ..) vorschnell und unrecherchiert Falschmeldungen verbreiteten, schwieg sueddeutsche.de  auch 24 h nach der ersten Meldung noch immer zum Thema. Soweit OK: Besser nix schreiben als was Falsches schreiben.

Aber:  Wenn gleichzeitig brandheiße Artikel über Cameron Diaz, „Schluss machen per SMS“ & „Ballack vs. Löw“auf der Startseite auftauchen, weiss ich, dass dieses „Qualitätsmedium“ ein Prioritätenproblem hat.

Das JournalistInnen lieber um die heißen Körper von Ballack & Diaz herumschwänzeln als um Kretschmann & Gall kann ich noch verstehen. Aber wenn die Verleger es nicht schaffen, ihre Leute auf wichtige Themen anzusetzen, dann sollen sie bitte nicht ernsthafte Medien bei der Veröffentlichung von Informationen via Apps behindern.

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