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Risiken und Nebenwirkungen des VDS-Lynchmobs

Dienstag, Juni 21st, 2011

Nachdem ich meinen wütenden Kommentar zum VDS-Lynchmob losgeworden bin, möchte ich kurz auf einigen Beobachtungen und Lehren eingehen:

Frau Mann

Nicht alles glauben, was geschrieben steht

1.) Während die Grünen in dieser Sache massive Prügel für etwas abbekommen haben, was sie nicht getan haben, kommen Innenminister Gall  und seine SPD trotz seiner völlig danebenen Position völlig ungeschoren davon. Dabei hatte Gall noch vor der Landtagswahl in Bawü genau das Gegenteil seiner gestrigen Meinung vertreten – er und ggf. seine SPD (sofern sie sich jetzt hinter ihn stellt) haben die Wählerinnen betrogen.

 

Damit setzt die SPD ihre verlogene Politik fort, vor der Wahl (in der Opposition) eine fortschrittliche, offene Politik zu fordern, um nach der Wahl die CDU rechts zu überholen.

Wenn sich darüber niemand mehr aufregt, dann werden sie das immer weiter so tun.

2.) Der neue, von Kretschmann verkündete, Politikstil ist bei seinem Innenminister noch nicht angekommen.  Sonst hätte er sich zunächst zumindest mit seinen Kollegen abgestimmt, statt seinen „Meinungsumschwung“ per NDR Info zu verkünden. Da ist Gall viiiiel näher bei Mappus als bei Kretschmann. Die SPD sollte sich ernsthaft fragen, ob sie die Koalition mit so einem Innenminister belasten will.

3.) Gall hat seine Äußerungen nicht zufällig getätigt. Er hat natürlich gewußt, welchen Aufruhr er damit bei den Wählern der Grünen auslöst und das er seinem Koalitionspartner damit ziemlich schadet. Taktisch sehr geschickt, ein echter Machtpolitiker! Aber damit entfremdet er die Grünen weiter von der SPD – denn unter solchen dreckigen SPD-Tricks leiden die Grünen seit sie Koalitionen mit den Sozialdemokraten eingehen. Partnerschaft ist das nicht und auch nicht die Politik, die die Wählerinnen wollen.
Das ist auch der Hauptgrund, warum viele Grüne Schwarz-Grün als eine Alternative sehen: Weniger wegen der (deutlich geringeren) inhaltlichen Übereinstimmungen, sondern mehr, weil sei sich einen faireren Umgang miteinander wünschen.  Mit Ole van Beust & Petra Roth erleb(t)en sie, das das möglich ist, während Althaus genau so ein Gall /Steinmeier -Machtmensch war. Das kann ich gut verstehen und würde ich auch so machen.

In Darmstadt, wo die Grünen bei der letzten Kommunalwahl stärkste Fraktion wurden, konnten sie sich aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU eine Koalition eingehen. Trotz größerer inhaltlicher Übereinstimmungen mit der SPD haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Die Erniedrigungen, die sie zuvor jahrelang als kleinerer Koalitionspartner durch die SPD hinnehmen mußten, haben dort den Ausschlag gegeben.

Das  sollte sich die SPD also gut überlegen, ob in einer Partnerschaft Provokationen ein gutes Mittel sind. Sie könnten die Rot-grüne / Grün-Rote Perspektive mittelfristig verbauen.

4.)  Die Aufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kritisieren und dabei darf die Opposition auch schon mal Dinge kritisieren, die sie genauso gemacht hätte, wenn sie selbst an der Regierung wäre. es geht ja darum besser zu werden.

Wenn aber Politiker & Anhänger (viele, aber nicht alle) der Linken und Piraten mit den Grünen genau die Partei heftig und emotional kritisieren, die ihnen inahltlich noch am nächsten steht, dann macht sioch bei mir der Verdacht breit, das es ihnen gar nicht um Inhalte und Veränderung geht, sondern um Macht für ihre Partei.  Insbesondere wenn die Kritik vom Inhaltlichen ins Polemische umschlägt.

Mir als Partei-unabhängigem geht es um Veränderung, nicht darum, welche Partei ihn durchführt. Nickeligkeiten und Profilierungssucht interessieren mich nicht und schaden der Sache. Wer von mir ernst genommen werden will, muss inhaltlich arbeiten und die Kritik angemessen verteilen.  Bei VDS bedeutet das: SPD und CDU sind der Gegner, nicht die Grünen.

Achtung Grüne: Das gilt auch umgekehrt!

5.) Während einige „Qualitätsmedien“-Medien (NDR, heise.de, ..) vorschnell und unrecherchiert Falschmeldungen verbreiteten, schwieg sueddeutsche.de  auch 24 h nach der ersten Meldung noch immer zum Thema. Soweit OK: Besser nix schreiben als was Falsches schreiben.

Aber:  Wenn gleichzeitig brandheiße Artikel über Cameron Diaz, „Schluss machen per SMS“ & „Ballack vs. Löw“auf der Startseite auftauchen, weiss ich, dass dieses „Qualitätsmedium“ ein Prioritätenproblem hat.

Das JournalistInnen lieber um die heißen Körper von Ballack & Diaz herumschwänzeln als um Kretschmann & Gall kann ich noch verstehen. Aber wenn die Verleger es nicht schaffen, ihre Leute auf wichtige Themen anzusetzen, dann sollen sie bitte nicht ernsthafte Medien bei der Veröffentlichung von Informationen via Apps behindern.

Jetzt weiterlesen zum gleichen Thema:  Hängt sie höher!

Hängt sie höher!

Dienstag, Juni 21st, 2011

Das waren schon harte Zeiten damals im Wilden Westen.  Wenn da mal ein Pferd gestohlen wurde, oder eine Ziege, dann rannten sie durch die Straßen und brüllten die Leute zusammen und der Mob versammelte sich und wenn dann jemand einen hinreichend Verdächtigen verdächtigte  – eine Fremden oder einen Orts-bekannten Lump, dann wurde der halt kurzerhand aufgeknüpft.

Oft genug stellte sich hinterher heraus, dass der es gar nicht war, oder das das Pferd nur ausgebüxt war, und allen tat es hinterher mehr oder weniger leid.

Bis heute versuchen die US-Amerikaner, diese Anwandlungen von Selbstjustiz – mehr oder weniger erfolgreich – mit einem Prinzip namens Rechtsstaat zu bekämpfen und wir Deutschen sind ziemlich stolz darauf, dass wir meinen, dieses Prinzip zu leben.

Auch im Internet versammelt sich inzwischen regelmäßig ein digitaler Mob und knüpft -zum Glück nur virtuell – Leute auf. Ein Teil dieser Aufmärsche der selbsternannten Rächer sind harmlose Shitstorms, andere hinterlassen bleibende Schäden an der Demokratie, dem Ruf der unschuldigen Opfer und den Ansichten der Zuschauer. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel:

Am Montag forderte der Baden-Württembergische Innenminister Gall (SPD) gegenüber NDR  Info die Wiedereinführung der heftig umstrittenen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Innerhalb weniger Stunden wurde daraus bei heise.de die Meldung , die Grün-Rote Regierung in BaWü wolle sich für deren Wiedereinführung stark machen.

Obwohl diese Aussage im Wiederspruch zu den programmatischen Aussagen von Grünen und SPD steht, veröffentlichte heise.de die Meldung, ohne noch einmal nachzurecherchieren. Offen ist noch, ob Gall hier gelogen hat, oder ob seine Aussagen von den sog. „Qualitätsmedien“ (NDR, heise) verfälscht worden ist (laut Gulli.com hat Gall nur seine Meinung wiedergegeben).

Was dann jedoch bei Twitter, auf Facebook und in der Blog-Sphere folgte, kommt dem Lynch-Mob schon sehr, sehr nahe. Ohne jede Überprüfung entstanden tausende Beiträge, die die Grünen als Verräter und schlimmeres beschimpften.  Selbst Menschen, die sonst den Medien sehr kritisch gegenüber stehen und die grünen Positionen durchaus kennen, urteilten hier kurzerhand und ohne die Fakten weiter zu hinterfragen.

Insbesondere enttäuschte mich der Blog netzpolitik.org, den ich eigentlich sehr schätze, der die Falschmeldung weitertransportierte und bis heute in der Überschrift seines Artikels weiterverbreitet (unten folgen dann zwar Updates, die Falschmeldung bleibt aber präsent).

Offensichtlich war bei allen das Urteil schon gefallen, bevor die angeklagten Grünen auch nur die Chance hatten, sich mal zur Sache zu äußern.

Damit wurde zwei Prinzipien des Rechtsstaates verletzt:

– Die Unschuldsvermutung: Der Angeklagte hat als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist

– Das Recht auf eine Verteidigung: Der Angeklagte hat das Recht sich (vor dem Urteil) zu verteidigen

Inzwischen haben die Grünen sich offiziell geäußert (das braucht bei einer Partei eine gewisse Zeit, die sollte man ihr zugestehen) und klar und deutlich erklärt, das Gall hier nicht die Position der Landesregierung wiedergegeben hat.

Und dann die nächste Enttäuschung: So wie es vorher keine kritischen Nachfragen gab, gibt es danach keine Bemühungen der eben noch höchst Erregten, die von ihnen verbreitete Falschmeldung zu korrigieren. Und Entschuldigungen an die Adresse der Grünen für die zum Teil unsäglichen Beleidigungen bleiben natürlich auch komplett aus.

Den Mut, den eigenen Irrtum einzugestehen, hat natürlich niemand. Der Mob kennt halt keinen Anstand, sondern will Blut sehen.

In meinen Augen haben sich gestern und heute sehr viele Leute politisch ziemlich disqualifiziert und sich schlimmer verhalten, als sie es gern Politikern unterstellen.

Ja, in der Politik und gegenüber der Presse muss man kritisch sein – aber dann konsequent immer und nicht nur, wenn es uns gerade ins Zeug paßt. Und wenn wir Politiker sogar für das prügeln, was sie nicht getan haben, dann dürfen wir uns nicht wundern, werden wir nie eine bessere Gesellschaft erreichen. Sondern uns immer nur im Kreis  drehen.

Schämt euch!

Sieh auch: Nachgetreten: Risiken & Nebenwirkungen des VDS-Lynchmobs